Klimapolitik

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen hat ihr Klimaschutzprogramm neu ausgerichtet. Manuel Grebenjak von Stay Grounded erklärt, warum das schlechte Nachrichten für den Klimaschutz im Flugverkehr sind.

Der Beschluss zum Kohleausstieg, den jetzt Regierungspolitiker als historisch bejubeln, ist eher Ausdruck eines historischen Versagens. Doch Selbstkritik ist bei den einstigen Freunden der Kohle weitgehend unbekannt. 

Die Klimabewegung habe ein Rassismusproblem, schrieb eine Aktivistin kürzlich in einem Gastbeitrag bei Klimareporter°. Der Beitrag hat eine Debatte in der Bewegung angestoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem nun beschlossenen Kohleausstieg verpasst die Bundesregierung die Chance, den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle wirklich zu befrieden.

Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.

Deutschland wird die Sitzungen des EU-Ministerrats in den kommenden sechs Monaten leiten. Auf Angela Merkel kommen komplexe Verhandlungen zu. Die Regierungschefin muss den wirtschaftlichen Aufschwung im Einklang mit den Zielen des Green Deal gestalten.

Polen gilt als das Kohleland schlechthin. Doch das ändert sich gerade und das Land gilt nun als heißer Markt für die Entwickler von Wind- und Solarprojekten. Beschleunigt wird diese Entwicklung noch durch die Coronakrise.

Frankreichs ältester Atommeiler in Fessenheim ist nach 43 Jahren stillgelegt worden. Die Regierung in Paris will trotzdem an der Kernkraft festhalten. Das Argument: Sie schütze das Klima und liefere billigen Strom. Das neue AKW in Flamanville ist freilich ein Milliardengrab.

Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.

Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.

Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Für den Braunkohleteil legten die Koalitionsfraktionen im Bundestag gestern einen Antrag vor, der aber mit heißer Nadel gestrickt scheint.

Aktivist:innen von Ende Gelände sind in den Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz eingedrungen. Das geplante Ausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert aus ihrer Sicht ein schnelles Ende der Kohleverstromung. Eine Reportage.