Klimapolitik

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Im Ampel-Koalitionsvertrag gibt es beim Klima Licht und Schatten. Bewegt sich der Vertrag wie behauptet auf dem 1,5-Grad-Pfad? Gar nicht so leicht zu sagen. Darüber sprechen Sandra Kirchner und Susanne Schwarz.

Klima- und Umweltbewegung bezweifeln ebenso wie Fachleute, dass der Ampel-Koalitionsvertrag ein Weg zum 1,5‑Grad-Ziel ist. Es gibt Zustimmung für die Erneuerbaren-Ausbauziele, aber viel Kritik an den verkehrspolitischen Vorhaben. Die Wirtschaft lobt das Festhalten am Erdgas.

Die Bundesrepublik kann mit der neuen Koalition zu ihrer alten Rolle als Vorreiterin bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden. Doch es kommt auf die Umsetzung an – und der Verkehrssektor droht Sorgenkind zu bleiben.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.

Auf dem BDI-Klimakongress am Dienstag setzte sich der Industrieverband für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke und für entschärfte Vorgaben im Klimaschutzgesetz ein. Kritik an der kürzlich veröffentlichten BDI-Studie "Klimapfade 2.0" war eher unerwünscht.

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.

Man kann in der indischen Megametropole kaum atmen, doch die Regierung will am Menschen- und Klimakiller Kohle noch lange festhalten.

Kalenderwoche 46: Im Verkehr muss die künftige Ampelkoalition noch nachbessern. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gehören abgeschafft, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Ein vollständig erneuerbares Energiesystem bis 2030 ist für sie erreichbar und weitsichtig.

Hohe Erwartungen gaben dem Glasgower Klimagipfel eine Popularität wie nie zuvor. Sie prägen und polarisieren auch die Bewertungen der Gipfelergebnisse. Positives wurde beim weltweiten Emissionshandel erreicht. Großes Manko bei den vielen freiwilligen Initiativen ist die fehlende Verbindlichkeit.

Der Weltklimagipfel ist vorbei. Die Ampel streitet. Die EU diskutiert darüber, ob Investitionen in Erdgas und Atomkraft nachhaltig sind. Darüber reden diese Woche Susanne Schwarz und Verena Kern.

Rund zwei Drittel der Flächen in der Europäischen Union sind in keinem guten Zustand. Die EU-Kommission will gegensteuern, auch um den Klimaschutz zu stärken. Heftige Debatten mit den Mitgliedsstaaten sind absehbar.