Klimapolitik

In Kanada sterben Hunderte in einer Hitzewelle. Die EU verlängert ihre klimaschädliche Agrarförderung. Und die Weltklimakonferenz braucht Impfungen. Darüber sprechen Susanne Schwarz und Christian Eichler.

Bekanntlich nimmt die AfD die Zustände im Land oft anders wahr als die Allgemeinheit. Das ist offenbar auch beim Strompreis so.

Die Stärkung der gemeinschaftlichen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien wäre eine große Chance, die Begeisterung für die Energiewende wieder zu wecken. Doch die Bundesregierung ließ sie ungenutzt verstreichen, obwohl sie damit europäische Regelungen ignoriert.

Kostenfrei zugeteilte CO₂-Emissionsrechte soll es nicht mehr geben und die Einnahmen aus den versteigerten Zertifikaten sollen vollständig dem Klimaschutz zugutekommen: Die Forderungen des WWF für den europäischen Emissionshandel laufen auf eine kleine Revolution hinaus.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Wir haben eine neue Stimme: Lena Wrba vom Klimahub der Taz wird in nächster Zeit regelmäßig im klima update° auftauchen. Diesmal spricht sie mit Christian Eichler über die Reform des Klimaschutzgesetzes, die Klimaschutz-Pläne der Union – und die der zufällig zusammengewürfelten Menschen des "Bürgerrats Klima".

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der "Bürgerrat Klima". Die ausgelosten Bürger:innen legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.

Die Abgeordneten diskutierten weniger über das Gesetz selbst als über die begleitenden Maßnahmen – beziehungsweise den Mangel daran.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist 2030 ein wichtiges Zwischenziel. Ein Blick auf vergangene Versprechen zeigt: Die Ambitionen der Staaten unterscheiden sich stärker, als es scheint. CO₂-Senken, Basisjahre und "Heiße Luft" sind die Schlagwörter. Was hat es damit auf sich und wie können wir die Paris-Ziele noch erreichen?

Endzeit-Stimmung in Berlin. Auch dem letzten Groko-Politiker ist klar geworden, dass beim Klimaschutz die Zeit drängt. Nach 16 Jahren Bremsen und Nichtstun sollen nun ein paar "Sofort"-Maßnahmen die Wähler beeindrucken. Nötig ist aber eine ganz andere Politik.

Schon von "grünem Wasserstoff" zu sprechen, nur weil das H₂ mit Ökostrom hergestellt wurde – das ist dem Umweltrat der Bundesregierung zu wenig. Die Sachverständigen verlangen in einem heute veröffentlichten Gutachten, die künftige Wasserstoff-Wirtschaft konsequent nachhaltig auszurichten.