Klimapolitik

Was die Bundesregierung nicht schaffte, kann einem Virus gelingen: Deutschland erreicht sein Klimaziel für 2020. So kann es aber nicht weitergehen.

Deutschland hat 2019 sechs Prozent weniger Treibhausgase verursacht als im Vorjahr, zeigt der neue Klimaschutzbericht. Wegen Corona und milder Witterung könnte nun das Klimaziel für 2020 noch erreicht werden. Zufallserfolge seien keine Klimapolitik, kritisieren die Umweltverbände.

"Aktiver Klimaschutz beginnt zu Hause", will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt der Öffentlichkeit weismachen. Hält man es im Haus von Minister Altmaier auch für denkbar, dass aktiver Klimaschutz im Gesetzgebungsverfahren beginnt?

Auch das Ölland Angola zieht nach und ratifiziert das Paris-Abkommen. Damit fehlt nur noch von sieben Staaten die formale Anerkennung des Klimavertrags, darunter die Türkei.

Der Konflikt um Datteln 4 kocht weiter. Der BUND übergab heute Nachmittag mehr als 40.000 Unterschriften an die Botschaft Finnlands. Der Umweltverband fordert die schnelle Abschaltung des Steinkohlekraftwerks, das mehrheitlich dem finnischen Staat gehört.

Indien hat gigantische Kohleprojekte in sein Corona-Krisenpaket aufgenommen. Betroffen sind viele wertvolle Waldflächen und die dort lebende indigene Bevölkerung. Zwar sind Solarparks inzwischen billiger, doch die Kohlebranche ist mit der politischen Führung verbandelt.

Fünf Wissenschaftler:innen sollen künftig die Wirksamkeit von Deutschlands Klimaschutz-Maßnahmen prüfen. Einer von ihnen gilt als industrienaher Energiewende-Kritiker.

An rund einem Dutzend Orten blockierte und besetzte die Klimagerechtigkeitsbewegung am Wochenende industrielle Infrastruktur, darunter zwei Steinkohlekraftwerke. In Berlin gründete sich die neue Partei "Radikal Klima" mit dem Ziel, die Hauptstadt bis 2030 so zu verändern, dass sie das Pariser 1,5-Grad-Ziel einhält.

Kalenderwoche 32: Die Staaten nehmen das Paris-Abkommen nicht ernst, sonst würden sie anspruchsvolle Klimaziele formulieren und Maßnahmen ergreifen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. In Deutschland hat der Wirtschaftsminister alles dafür getan, dass der Klimaschutz nicht vorankommt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt zu, beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren "Fehler gemacht und zu spät gehandelt" zu haben. In den kommenden Monaten wolle er den Weg für CO₂-Neutralität ebnen. Mögen den Worten endlich Taten folgen.

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO₂-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.

Australiens Regierung will den Kohlesektor weiter ausbauen. Australiens Unternehmer hingegen planen spektakuläre Projekte zur Produktion von Ökostrom und grünem Wasserstoff, denn das Land hat dafür ideale Voraussetzungen.