Klimapolitik

Kurz vor Mitternacht winkte eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, FDP und Union das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag. Heute soll der Bundesrat folgen. Umweltverbände zeigen sich über den möglichen Bau von bis zu elf Gasanlagen und die teilweise Aussetzung von Beteiligungsrechten entsetzt.

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Ein Verbändebündnis legt Forderungen zu grünem Wasserstoff in künftigen Exportländern vor. Die G7‑Staaten sollen eine "Taskforce" für nachhaltigen Handel mit dem Energieträger einrichten.

Mit einem umfangreichen Energiepaket will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischen Importen beenden. 300 Milliarden Euro sollen dafür bis 2030 fließen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.

Nicht zuletzt wegen der Waldbrände und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren ist das Klima für die australischen Wähler Thema Nummer eins. Doch beide große Parteien haben den Klimaschutz im Wahlkampf eher ignoriert.

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

Den Plan des Öl- und Gasriesen Wintershall Dea, die Ölförderung im Wattenmeer auszuweiten, stößt nicht nur bei Naturschützern und Umweltverbänden auf Unverständnis und Kritik. Auch das Bundesumweltministerium zweifelt am Sinn des Vorhabens.

Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.

Der Klimabewegung ist es gelungen, das Problembewusstsein für die Krise zu schärfen und ein Umdenken anzustoßen. Vor welchen Herausforderungen stehen die Aktivist:innen jetzt? Was wären die besten Strategien? Fragen an Kate Cahoon von der Klimaschutzorganisation 350.org – Teil 3 unserer Interview-Serie.

Deutschland droht die mühsam aufgebaute Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern zu untergraben. Mit Vorsatz und ohne Not, so scheint es, plant die Bundesregierung, die deutschen Zusagen zur Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden bis auf Weiteres zu ignorieren.

Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub für die erneuerbaren Energien – und schließt auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.