Klimapolitik

Bei der US-Umweltbehörde EPA sollen wissenschaftliche Arbeiten mit nicht vollständig offengelegten Daten künftig tabu sein. Kritiker befürchten, dass unliebsame Studien etwa zur Schadstoff-Belastung dann ausgeblendet werden. Herausgeber von sechs großen Wissenschaftsjournalen protestieren.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

In mehr als 500 Städten Deutschlands und 150 Ländern weltweit planen "Fridays for Future" und andere Gruppen für kommenden Freitag Klimastreik-Aktionen. Im Vorfeld fordern die großen Umweltorganisationen von der Bundesregierung, die Anti-Windkraft-Gesetzgebung vom Tisch zu nehmen.

In der kommenden Woche beginnt der Weltklimagipfel in Madrid, bei dem der Handel mit Klimaschutz im Fokus steht. Schlecht reguliert könnte der CO₂-Zertifikatehandel die gesamte Integrität des Paris-Abkommens unterlaufen, warnt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen schwierig werden.

Fahrräder, Busse und Straßenbahnen sollen das Stadtbild der slowakischen Hauptstadt künftig stärker prägen. Doch Stadtplaner berücksichtigen die unterschiedlichen Mobilitätsmuster von Frauen und Männern noch zu wenig.

Europa soll seine Klimaziele nachschärfen und als erster Kontinent den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments, das in der kommenden Woche, kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid, darüber abstimmen wird.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.

Der Extinction-Rebellion-Vordenker Roger Hallam hat eingeräumt, dass es sich bei seinen Aussagen über den Holocaust um ein "schlecht formuliertes Statement" gehandelt habe. Er habe auf einen drohenden Genozid durch die Klimakrise aufmerksam machen wollen.

Massendemonstrationen reichen offenbar nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen. Die Klimabewegung muss zivilen Ungehorsam leisten. Zum Beispiel an den kommenden Aktionstagen am 29. und 30. November, wenn Fridays for Future zum Großstreik aufruft und Ende Gelände wieder zur Blockade in die Grube geht. 

Entrüstung beim Aktionsbündnis Extinction Rebellion (XR): Mitgründer Roger Hallam hat in einem Interview den Holocaust als "nur einen weiteren Scheiß in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. Der deutsche Teil der XR-Bewegung hat sich von ihm distanziert.

Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA will nun die EU im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Erste Voraussetzung ist ein höheres EU-Klimaziel.