Klimapolitik

Die deutsche Energiewirtschaft ist klimafreundlicher geworden – in anderen Sektoren sieht es aber ganz anders aus.

Wenn die Corona-Krise eins lehrt: Bei großen, die gesamte Gesellschaft bedrohenden Gefahren kann die Politik radikale Maßnahmen ergreifen. Warum soll das ausgerechnet bei der Klimakrise nicht auch gelten?

Der jüngste Klimagipfel der Groko hat gezeigt, dass die Regierung gegenüber der jungen Generation überhaupt nicht solidarisch ist. Wie will sie dann glaubwürdig die Jungen um Solidarität gegenüber den Alten in der Coronakrise bitten? 

Mauritius gehört zu den Entwicklungsländern, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Umweltminister Kavydass Ramano spricht im Interview darüber, wie der Klimawandel seinem Land jetzt schon zu schaffen macht – und worin die größte Gefahr besteht.

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.

Begriffe wie "Netto-Null" und "Klimaneutralität" klingen seriöser als Umverteilung. Aber hat die Aussicht auf eine "Null" jemals politische Energien freigesetzt? Die erste Auflage des "Klimaplans von unten" zeigt jetzt Lösungen für die Klimakrise.

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.

Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich nun auch auf die UN-Klimaverhandlungen aus. Bis Ende April wird es keine Treffen und Konferenzen geben, entschied Klimachefin Espinosa.

Nach den monatelangen, inzwischen gelöschten Bränden gibt sich Australiens Regierung geläutert und will das offizielle Klimaziel für 2030 einhalten. Doch der CO₂-Ausstoß aus den Feuern und aus der massiven Ausbeutung von Kohle und Erdgas stehen dem entgegen. 

Langfristig wird sich auch Fridays for Future politisch einordnen müssen – aber gerade ist etwas anderes wichtiger.

Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Statt einer CO₂-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

Zwei weitere Länder haben das Paris-Abkommen ratifiziert. Damit fehlt nur noch von acht Staaten die formale Anerkennung des Klimavertrags. Darunter sind große Opec-Länder – und die Türkei.