Klimapolitik

Bund und Länder wollen beim Klimaschutz "sehr energisch" vorangehen, erklären die Ministerpräsidenten nach einem Treffen im Kanzleramt. Die Länder setzen vor allem auf neue Technik, beim CO₂-Preis sind sie uneins. Insgesamt zeigt sich die Politik beim Klimaschutz mehr und mehr gespalten.

Die Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" erwägen, Europas größten Flughafen für elf Tage stillzulegen – mit dem Einsatz von Drohnen. Das ist auch innerhalb der Gruppe umstritten. Betroffen wären rund 2,5 Millionen Passagiere. In Deutschland protestierte die Bewegung gegen den Bau großer LNG-Terminals und den Import von Fracking-Erdgas.

Auf "Zielkurs" sieht Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren. So blickt er auf den heute von seinem Haus vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende. Beim Klimaschutz stehe die Ampel allerdings "auf Rot", sagt die unabhängige Expertenkommission zum selben Bericht.

Auf einer Fraktionssitzung der Union fordert Kanzlerin Merkel mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Es dürfe kein "Pillepalle" mehr geben, sondern Beschlüsse, die zu "disruptiven" Veränderungen führen. Echt jetzt?

Der Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz will bis zur Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral werden – und dafür ab 2040 keine Kohle mehr verstromen. Eine erste Gruppe von Kohlekraftwerken soll in den kommenden fünf Jahren abgeschaltet werden.

Finnlands neue Koalitionsregierung macht Ernst mit den Pariser Klimazielen. Bis 2035 sollen die Emissionen des Landes auf netto null sinken. Auch in der EU will Finnland jetzt Druck machen.

Der Kohleausstieg führt nur dann zu mehr Klimaschutz, wenn ein Mindestpreis auf CO₂ eingeführt wird oder Zertifikate aus dem Emissionshandel gelöscht werden, so eine Analyse.

Im Dreiländereck Hessen-Niedersachsen-Thüringen soll eines der größten Logistikzentren Europas entstehen – auf bestem Ackerland. Nun tobt dort der Kampf: Jobs oder Naturschutz, Ökologie oder Ökonomie?

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

Für eine CO₂-Steuer sprechen sich in einer aktuellen Umfrage fast zwei Drittel der Bundesbürger aus – und zwar quer durch alle Schichten und Regionen. Noch vor Kurzem war das ganz anders.

Kalenderwoche 22: Union und SPD machen nach der Europawahl und den Jugendprotesten einfach weiter wie bisher, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Den Regierungsparteien sollte klar sein, dass ihr Wählerpotenzial damit weiter schrumpfen wird.