Klimapolitik

Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO₂-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.

Verbrenner-Aus, CO₂-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

Bei der Bonner Vorbereitungskonferenz zum diesjährigen Klimagipfel stehen bekannte Themen auf der Agenda: Anhebung der Klimaziele, Zahlungen für die Klimaanpassung und den Ausgleich von Verlusten und Schäden. Der Angriff auf die Ukraine belastet die Kooperation, hat aber auch die kleinen Staaten aufgeweckt.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Es war die Geburtsstunde der internationalen Umweltpolitik: Vor 50 Jahren begann die erste Weltumweltkonferenz in Stockholm. Erreicht wurde seitdem einiges – in den reichen Ländern. Der Raubbau am Planeten ging weiter und hat nun ein Tempo erreicht, das die Welt nicht noch einmal 50 Jahre durchhält.

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.

Trotz anhaltender Energiekrise soll der CO₂-Preis wie geplant weiter steigen. Klima und Wohlstand profitierten, wenn die Kosten der CO₂-Emissionen berücksichtigt werden, errechneten Experten. Die sozial ausgewogene Rückerstattung der Einnahmen stellt sich dabei als entscheidender Punkt heraus.

Vor einer Woche wurde Australiens kohlefreundliche Regierung abgewählt und jetzt kapituliert der größte Energiekonzern des Landes vor einem Klimainvestor. Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft geht das Kohlezeitalter zu Ende.

Mit Massenblockaden in den Braunkohlerevieren hat "Ende Gelände" die Debatte um den Kohleausstieg vorangetrieben. Wie reagiert das Aktionsbündnis auf die neuen Entwicklungen? Ist Kooperation mit weniger kapitalismuskritischen Bewegungen wichtig? Fragen an Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem – Teil 4 unserer Interview-Serie.

Kalenderwoche 21: Mit der Dynamik des Klimawandels wächst die Gefahr, dass der reiche Teil der Erde versucht, sich in grünen Oasen des Wohlstands vom Rest der unwirtlichen Welt abzuschotten, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Den Import von Flüssigerdgas hält er für kurzsichtig.

Die G7-Staaten wollen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Klimaminister:innen der sieben größten Industriestaaten einige neue Töne angeschlagen. Die Geschwindigkeit des Klimawandels erreichen die Fortschritte jedoch nicht.

Bisher wurde die Klimakrise vor allem im Rahmen der UN-Klimakonvention diskutiert. Doch wenn die Länder beginnen, ihre Klimaziele umzusetzen, wird eine internationale Architektur der Zusammenarbeit gebraucht: eine Weltklimaordnung – ein globales System kooperativer Strukturen, Regeln und Bündnisse.