Klimapolitik

Die Pläne der Ampel-Koalition für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das ergab eine Studie von DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland.

Kalenderwoche 48: Deutschland muss schon vor 2045 sektorübergreifende Klimaneutralität erreichen, um sein CO₂-Restbudget einzuhalten, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dafür müssen jährlich mehr als 45.000 Megawatt Photovoltaik neu installiert werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung liegt vor. Aber kann diese Koalition wirklich wie versprochen das Pariser Klimaabkommen einhalten? Die Analyse ergibt: Das Versprechen wurde schon gebrochen. Podcast-Folge 25.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

Mit Olaf Scholz wird uns die SPD wieder verraten. Das Pariser Klimaabkommen ist gescheitert, "weiter so" geht nicht mehr. Rational ist es, Widerstand zu leisten. Die Protestformen der sozialen Bewegungen müssen sich transformieren, ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage sollten dabei im Zentrum stehen.

Selbst wenn die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral wird, überzieht sie ihr fürs 1,5‑Grad-Ziel verbleibendes Emissionsbudget deutlich. Um die Lücke zu schließen, soll Deutschland in anderen Ländern anspruchsvolle Klimamaßnahmen finanzieren, schlägt eine Studie des Öko-Instituts für den WWF vor.

Nur 24 Länder weltweit haben ihre Treibhausgas-Emissionen laut einer neuen Studie dauerhaft reduziert – doch auch sie tun bisher zu wenig. Die Forschenden sehen trotzdem Anlass für einen "gewissen Optimismus".

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Im Ampel-Koalitionsvertrag gibt es beim Klima Licht und Schatten. Bewegt sich der Vertrag wie behauptet auf dem 1,5-Grad-Pfad? Gar nicht so leicht zu sagen.

Klima- und Umweltbewegung bezweifeln ebenso wie Fachleute, dass der Ampel-Koalitionsvertrag ein Weg zum 1,5‑Grad-Ziel ist. Es gibt Zustimmung für die Erneuerbaren-Ausbauziele, aber viel Kritik an den verkehrspolitischen Vorhaben. Die Wirtschaft lobt das Festhalten am Erdgas.

Die Bundesrepublik kann mit der neuen Koalition zu ihrer alten Rolle als Vorreiterin bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden. Doch es kommt auf die Umsetzung an – und der Verkehrssektor droht Sorgenkind zu bleiben.