Klimapolitik

Während das deutsche Klimaschutzgesetz vor einer Bewährungsprobe steht, kommt das europäische kaum voran. Unsere Redakteur:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler sprechen außerdem über einen neuen Klimaschutz-Vorschlag der Schifffahrtsindustrie.

Die "Fridays for Future"-Bewegung meldet sich zurück – mit dem siebten internationalen Streiktag am heutigen Freitag. Aktivistin Carla Reemtsma sagt: Die Politik verschleppt den Klimaschutz. Gerade vor der Bundestagswahl müsse der Protest durchdringen, weil bisher keine Partei konsequenten Klimaschutz im Programm hat.

Die Corona-Lockdowns haben Deutschland das CO₂-Ziel für 2020 schaffen lassen. Aber nun: Was tun? Denn ruht sich die Bundesregierung darauf aus, werden die Emissionen schnell wieder ansteigen.

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO₂-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial. 

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren. Doch die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so. Nun kommt es auf den Bund an.

Ein Projekt in der Hansestadt löst bei Robin Wood und Co heftige Kritik aus. Die "Verbuschung" gilt als Problem in dem südwestafrikanischen Land. Über die richtige Lösung ist Streit ausgebrochen.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?

Kalenderwoche 10: Seit 30 Jahren sind die wesentlichen Fakten zum Klimawandel bekannt, nun läuft uns die Zeit zum Handeln davon, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Mögliche Wege zeige ein morgen erscheinender Report "Klimaneutral leben 2035" des Ökostromers auf.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leiten am Sonntag das Wahljahr ein. Die Regierungen stehen zwar in Umfragen recht gut da, bekommen aber neue Konkurrenz: In beiden Ländern fordern Klimalisten die Parteien mit einem Programm heraus, das sich strikt ans 1,5-Grad-Ziel hält.