Klimapolitik

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren – und haben sich am Dienstag auf ihrem Spitzentreffen in Meseberg auch auf gemeinsame Positionen für die Klimapolitik geeinigt.

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Skurrile Szenen zum Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin: Die Umweltministerin dankt der Bundeskanzlerin wiederholt dafür, dass die sich überhaupt dort blicken lässt, und lobt sie für die größten Allgemeinplätze.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.

Als ein Fotograf im vergangenen Jahr ein Video eines sterbenden Eisbären veröffentlichte, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, wurde er dafür kritisiert. Man könne nicht genau sagen, woran der Bär gestorben ist. Doch tatsächlich leiden die Bären unter der Erderwärmung.

Immer mehr Extremwetter, besorgniserregende Klimastudien, aber auch günstiger werdende Erneuerbare: Die Welt ändert sich und die internationale Klimapolitik braucht dringend neue Anstöße. Eine Aufgabe für den am Montag beginnenden "Petersberger Klimadialog".

50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Ökonomen haben wiederholt vorgerechnet, dass sich Investitionen in Klimaschutz lohnen. Doch als Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Bundestag über CO₂-Preise diskutieren will, stößt sie bei Unionspolitikern auf Ablehnung. Ein Blick in ein Buch von Fachleuten könnte weiterhelfen.

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.