Klimapolitik

Kalenderwoche 28: Ein Anstieg bei den Erneuerbaren und ihre Marktfähigkeit allein reichen nicht aus, um den Kohlestrom zu verdrängen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°. Dafür braucht es einen strukturierten Kohleausstieg.

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Bis in den späten Nachmittag soll sich die heutige Sitzung der Kohle-Kommission hinziehen – wegen einer umfangreichen Tagesordnung. Umweltverbände kritisieren die der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Arbeitsplatz-Angaben für die Braunkohle als nachweislich zu hoch.

Großbritannien darf das AKW Hinkley Point mit öffentlichen Geldern in vielfacher Milliardenhöhe fördern, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Gegen eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission hatte Österreich mit Unterstützung von Luxemburg geklagt.

Vor der zweiten Sitzung der Kohlekommission kritisieren Umweltschützer, dass Deutschland nach wie vor Weltmeister beim Braunkohle-Abbau ist, was sich nicht mit dem Klimaziel von Paris vereinbaren lasse. Eines der Hauptargumente gegen einen raschen Kohleausstieg dürfte sich indes erledigt haben.

Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO will sich endlich Regeln für den Klimaschutz geben. Doch die jüngste Sitzung zeigt: Die Regelungen drohen verwässert zu werden, bevor sie in Kraft treten. Nicht nur Klimaschützer, auch europäische Regierungen sind besorgt.

Der neue EPA-Chef Andrew Wheeler dürfte den staatlichen Klimaschutz weiter aushöhlen – möglicherweise sogar effektiver als sein Vorgänger Scott Pruitt. Schließlich kennt Wheeler die Behörde gut – er hat einst für sie gearbeitet, bevor er sich gegen sie stellte.

Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" unterstützt in diesem Jahr Aktionen europäischer Kohlegegner. Das ist keine Verzettelung: Soziale Bewegungen werden stärker, wenn sie ihre Erfahrungen international teilen. Und überhaupt: Treibhausgase machen nicht an Schlagbäumen halt.

Papst Franziskus hat sich gestern und heute im Vatikan mit Vertretern aus Politik, Umweltbewegung und Wissenschaft getroffen. Seine Umweltenzyklika "Laudato Si'", von Klimaexperten weltweit bejubelt, ist jetzt drei Jahre alt. Den erhofften Durchbruch in der katholischen Kirche hat sie in Deutschland nicht gebracht.

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA musste von seinem Amt zurücktreten – aber nicht wegen seiner Anti-Klimapolitik, sondern wegen seiner selbstherrlichen Amtsführung. Am EPA-Kurs wird sich voraussichtlich nichts ändern: Trump hat schon den Nachfolger nominiert – einen Kohlelobbyisten.

Nur noch sechs Monate bleiben der Kohlekommission für ihre Arbeit – die Hälfte des Jahres hat sie bereits mit Personaldebatten verbracht. Wie es mit dem Kohleausstieg weitergeht, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Abgeordneten-Anfrage nicht mit. Dafür legt sie Milliarden-Geschenke an die Braunkohle offen.

Was passiert, wenn ein Ukrainer das erste Mal einen Windpark in Deutschland besichtigt? Die Antwort: Welten treffen aufeinander. Schwer zu sagen, welche von beiden Seiten die Energiewende des jeweils anderen Landes abenteuerlicher findet.