Klimapolitik

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Beim Klimacamp im Rheinland kamen in den letzten zehn Tagen 500 Menschen zusammen, um für einen raschen Kohleausstieg aktiv zu werden. Der entschlossene, ausdauernde Widerstand gegen Kohle ist weiter nötig, auch wenn "gefühlt" der Kohleabbau längst der Vergangenheit angehört.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

Der Öko-Tourismus hat einen neuen Trend hervorgebracht – den Voluntourismus. Man steigt ins Flugzeug, um irgendwo auf der anderen Seite des Globus Gutes zu tun. Doch das ist oft nur gut fürs eigene Gefühl.

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.

Im Fall der Klage von Jugendlichen gegen die Regierung des US-Bundesstaates Washington urteilt ein Richter: Der Klimawandel sei eine politische Angelegenheit und müsse von Regierung und Parlament bekämpft werden, nicht von Gerichten. Weitere Klagen in anderen US-Bundesstaaten sind anhängig.

Zwei Jahre lang hat die Regierung in Peking viel dafür getan, den rasanten Zubau an Kohlekraftwerken einzudämmen. Nun sind viele der eingefrorenen Projekte wieder angelaufen. Was ist der Grund für den Politikwechsel?

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.