Klimapolitik

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Posten für die internationale Klimapolitik prominent besetzt. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll künftig als Staatssekretärin Gesicht der deutschen Klimadiplomatie werden. Ministerin Baerbock will diesem Teil der Außenpolitik damit neues Gewicht verleihen.

Es braucht dringend ein Moratorium für das bedrohte Dorf Lützerath am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, damit keine Fakten der Zerstörung durch einen polizeilichen Großeinsatz geschaffen werden.

Metallische Rohstoffe gelten als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Klimakrise. Sie werden für grüne Technologien eingesetzt und sollen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren. Zugleich ist der Bergbau aber auch ein Treiber des Klimawandels. Was bedeutet das für die erneuerbaren Energien?

Europas Agrarpolitik versagt bislang beim Klimaschutz. Nun treibt die EU mit dem sogenannten Carbon Farming einen neuen Ansatz voran: Landwirt:innen sollen künftig Geld bekommen, wenn sie mehr CO₂ in ihren Böden speichern. Fachleute halten das für problematisch.

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

In dieser Woche ließ die Stadt Wien die erste von drei Baustellenbesetzungen gegen die umstrittene Stadtstraße gewaltsam räumen. Während der fünfmonatigen Blockade wurden die teils jugendlichen Klima-Aktivist:innen mit Klagen bedroht – und durch einen lebensgefährlichen Brandanschlag am Protestcamp.

Atom- und Gaskraft sollen teils ein EU-Ökosiegel bekommen. Die Klimaklage gegen Bundesländer scheitert. Die Gaskrise lässt den Kohleausstieg stagnieren.

Aktivist:innen der "Letzten Generation" stoppen mit kleinen, aber häufigen Sitzblockaden den Autoverkehr. Sie wollen die Bundesregierung dazu bringen, gegen Klimawandel und Hungerbedrohung vorzugehen. Entwickelt hat sich die Gruppe aus dem Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel.

Bei der Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission geht es nicht darum, Technologien klima- und umweltpolitisch zu bewerten, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre Energiestrategien besser umsetzen zu können.

Die Politik muss eingreifen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle festlegen, sonst sind die Klimaziele in Gefahr. Das ergibt sich aus der Strommarkt-Analyse eines britischen Thinktanks.

Die fossile Industrie ist international die klagefreudigste, vor allem dank der Energiecharta, zeigt ein neuer Report des Thinktanks IISD. Trotz aller Reformdebatten wird die Charta noch jahrelang ihre schützende Hand über fossile Investitionen halten und auch den deutschen Kohleausstieg weiter verteuern.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.