Klimapolitik

Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.

Die Regierungsparteien wollen das Klimaziel für 2030 anheben. Zudem soll Deutschland fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Auch beim Ökostrom soll eine Schippe draufgelegt werden.

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.

Ein Raketentest für die Bundeswehr im Emsland verursachte 2018 einen Moorbrand. Damals versprach das Verteidigungsministerium, den enormen Treibhausgasausstoß auszugleichen. Inzwischen will das Ministerium davon nichts mehr wissen – und von den Emissionen auch nicht.

Nach Jahren des Stillstands überbieten die Parteien sich jetzt mit Vorschlägen zu Klimaziel, CO₂-Preis und Kohleausstieg. Am wichtigsten ist es aber, ein wirksames Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, meint der Thinktank Agora Energiewende.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

Eine Klimaoffensive verspricht Umweltministerin Schulze, seit Karlsruhe das Klimagesetz teilweise kippte. Zunächst aber will ihr Haus eine Verordnung durch den Bundestag bringen, die der Wirtschaft Milliarden an Klimakosten erlässt. Heute befragt der Umweltausschuss Experten dazu.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.

Das Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Über den wegweisenden Beschluss sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner. Außerdem geht es diese Woche um verkehrte Infraschall-Angaben zu Windrädern und das Wahlprogramm der Linken.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.