Klimapolitik

Es ist gut und richtig, dass die Jungen für das Klima auf die Straße gehen. Doch wenn sich die Älteren nicht endlich stärker mit ihnen solidarisieren, wird sich die Politik nicht ändern.

Seit dem frühen Freitagabend ist die Nord-Süd-Bahn, die zwei RWE-Kraftwerke im rheinischen Revier mit Braunkohle versorgt, durch mehrere hundert Aktivisten von "Ende Gelände" blockiert. In Aachen demonstrierten am Nachmittag mindestens 35.000 Menschen – mehr als erwartet – bei "Fridays for Future" für wirksamen Klimaschutz.

Im Herbst soll eine Bürgerversammlung planen, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 klimaneutral werden kann. Klimaschützer fordern, dass die Ergebnisse des Gremiums verbindlich werden.

Heute gehen die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wieder in die Grube. Kathrin Henneberger, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses, wurde von RWE aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Jetzt fordert sie RWE auf: Hört auf, die Klimakrise weiter anzuheizen.

Kein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität ab 2050, keine Verschärfung des europäischen Klimabeitrags zum Paris-Abkommen: Beim Klimaschutz konnten die Staats- und Regierungschefs der EU keine Einigung erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um die große politische Linie des Staatenbunds für die kommenden Jahre zu planen. Wichtig werden Personaldebatten – aber auch der Klimaschutz.

Ziele können kommen, Taten lassen auf sich warten: Deutschland hat sich vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zwar der Gruppe von Ländern angeschlossen, die Klimaneutralität als Ziel für 2050 festschreiben wollen – trägt aber zu wenig dazu bei, dass der Staatenbund seine Ziele für 2030 erreicht.

London-Heathrow bleibt im Sommer offen. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will Europas größten Flughafen erst später lahmlegen. Aufgeben will sie den Plan nicht, denn er ermögliche mit "relativ geringem Ressourceneinsatz" eine "maximale Störung".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

Im Fokus der Konferenz steht ein umstrittener Artikel aus dem Paris-Abkommen, wonach Staaten untereinander mit Klimaschutz-Erfolgen handeln dürfen. Das birgt die Gefahr, dass sich beide am Handel beteiligten Staaten mit den Treibhausgas-Einsparungen schmücken. Damit ließen sich die weltweiten Fortschritte schönrechnen.

Die Regierung von Queensland hat die letzte Genehmigung für den Aufschluss der gigantischen Carmichael-Kohlegrube im Nordosten Australiens erteilt. Die Verbrennung der dort zu fördernden Steinkohle würde die globalen CO₂-Emissionen spürbar nach oben treiben.