Klimapolitik

Zwei Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl versuchten Klimaaktivisten am Freitag, das Thema Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Zuvor spielte es im Wahlkampf eine geringere Rolle als erwartet.

Der kürzliche Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hat ein bisschen mehr für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich herausgeholt. Für die Klimaziele vor allem im Verkehr reicht das aber nicht, ergibt eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW.

Amazon-Chef Jeff Bezos hat angekündigt, zehn Milliarden US-Dollar an Projekte zu spenden, die den Klimaschutz voranbringen. Kritiker merken an, dass Amazon seine Geschäfte mit der fossilen Industrie immer weiter ausbaut und sogar Klimawandelleugner mitfinanziert.

Rumänien hat die Rodungen nicht im Griff. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Europäische Kommission. Nach Ermahnungen folgen nun erste rechtliche Schritte, um den illegalen Holzeinschlag im Land zu stoppen.

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

Für eine realistische Chance, das Pariser 1,5-Grad-Limit einzuhalten, müssen wir jetzt aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen und zu finanzieren – und wir müssen die Politik vor der fossilen Industrie und ihrem Lobbyismus schützen. Als ersten Schritt fordern wir einen fossilfreien Weltklimagipfel in Glasgow.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Trotzdem soll in den nächsten Jahren noch Geld für Erdgasprojekte bereitstehen. Das Europaparlament hat geplante Infrastrukturvorhaben in der EU, zu denen auch umstrittene Erdgas-Investitionen gehören, trotz vieler Einwände durchgewinkt.

Bis spätestens gestern hätten die 184 Staaten, die das Paris-Abkommen ratifiziert haben, ihre verbesserten Klimaziele einreichen müssen. Nur drei haben sich an die Frist gehalten.

Klimaforscher Stefan Rahmstorf, Meteorologe Özden Terli und Energiewissenschaftler Volker Quaschning reden erneut Klartext. Diesmal geht es um "Klimahysterie", Kohleausstieg, Brände in Australien und die Finanzwelt.

Kalenderwoche 6: Für den Erfolg der Energiewende gibt es kein größeres Hindernis als das unnötige Hinauszögern des Kohleausstiegs, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Deutschland macht sich damit in Europa zunehmend lächerlich.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Die USA treten einer Initiative bei, die die Zahl der Bäume weltweit stark erhöhen will. Dass es dabei um Klimaschutz gehen soll, verschwieg Präsident Trump in seiner Ankündigung. So hofft er bei Befürwortern und Gegnern seiner fossilen Politik zu punkten.