Klimapolitik

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

Die große Koalition unternimmt keine Anstrengungen, die Lücke bei den Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch zu füllen, kritisiert die Linksfraktion im Bundestag.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

Nächste Woche soll die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch Umweltverbände sitzen mit am Tisch. Daneben wollen sie öffentlich Druck für mehr Klimaschutz machen, sagt Stefan Krug von Greenpeace im Klimareporter°-Interview. Den Anfang macht eine Anti-Kohle-Demonstration am Sonntag.

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren – und haben sich am Dienstag auf ihrem Spitzentreffen in Meseberg auch auf gemeinsame Positionen für die Klimapolitik geeinigt.

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Skurrile Szenen zum Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin: Die Umweltministerin dankt der Bundeskanzlerin wiederholt dafür, dass die sich überhaupt dort blicken lässt, und lobt sie für die größten Allgemeinplätze.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.