Klimapolitik

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H‑Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Was haben Äthiopien und Norwegen Deutschland voraus? Ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz stehen im Einklang mit dem Paris-Abkommen und sie haben Gesetze oder Richtlinien beschlossen, um die Einhaltung der Zusagen zu sichern. Die meisten Länder sind aber nicht auf Kurs, ergibt eine Analyse.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.

Brasilien wird künftig von dem Rechtsextremisten Bolsonaro regiert, der Umwelt- und Klimaschutz für überflüssig hält und die Abholzung des Amazonas-Regenwalds beschleunigen will. Das hätte Auswirkungen auf das gesamte globale Klimasystem. Umweltschützer fordern Bundesregierung und EU zum Handeln auf.

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.

Spannungsfeld Rheinisches Revier: Auf der einen Seite setzen sich Menschen aus ganz Deutschland für den Kohleausstieg ein, zuletzt am Wochenende in der bisher größten Aktion zivilen Ungehorsams des Bündnisses "Ende Gelände". Auf der anderen Seite gehen die Kohlearbeiter für ihre Jobs auf die Straße – und gegen die Klimaschützer. Der Konflikt in Bildern.

Die Großdemo der Bergleute im Rheinischen Revier sorgt in der Gewerkschaft Verdi für heftige Debatten. Plakate mit Verdi-Logo, die Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzten, stoßen intern auf scharfe Kritik.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und SPD erneut dramatisch. Die Grünen können ihren Wähleranteil wie schon in Bayern fast verdoppeln. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung, die der Umwelt- und Klimapolitik eine gute Bilanz vorzuweisen hat, könnte mit einer Stimme Mehrheit aber weiterregieren.