Klimapolitik

Nur noch sechs Monate bleiben der Kohlekommission für ihre Arbeit – die Hälfte des Jahres hat sie bereits mit Personaldebatten verbracht. Wie es mit dem Kohleausstieg weitergeht, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Abgeordneten-Anfrage nicht mit. Dafür legt sie Milliarden-Geschenke an die Braunkohle offen.

Was passiert, wenn ein Ukrainer das erste Mal einen Windpark in Deutschland besichtigt? Die Antwort: Welten treffen aufeinander. Schwer zu sagen, welche von beiden Seiten die Energiewende des jeweils anderen Landes abenteuerlicher findet.

Das Reich der Mitte hat seinen lange erwarteten Drei-Jahres-Plan zur schnellen Bekämpfung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen vorgelegt. Unter anderem will Peking alte Kohlekraftwerke abstellen – einen Teil allerdings durch neue ersetzen.

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Kalenderwoche 26: Autokonzerne und Politik sind regelrecht erstarrt. Statt Aufbruchstimmung zur Verkehrswende herrscht Orientierungslosigkeit, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Nur folgerichtig wäre eine "Autokommission" – um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.

Klimaaktivisten haben den Braunkohletagebau Bílina in Nordböhmen besetzt. Über 200 Menschen wurden dabei festgenommen.

Selten landete ein so stümperhafter Antrag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten wie der der AfD zur Klimapolitik. Nach Tabula-rasa-Forderungen zu Klimapolitik und Energiewende kommt die Begründung – und hier wird es erst richtig lustig.

Länder, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, haben einen eigenen Klimagipfel angekündigt. Sie fordern, den Klimawandel unbedingt auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der neue IPCC-Bericht, der kurz vorher veröffentlicht wird, dürfte ihnen recht geben.

Mit dem Ausscheiden von Anthony Kennedy aus dem Obersten Gerichtshof dürfte sich die höchste juristische Instanz der USA auf absehbare Zeit gegen jegliche Klimaregulierung wenden. In Kalifornien scheitert unterdessen eine Klimaklage. Hoffnung für die Zukunft macht hingegen eine junge Demokratin aus New York.

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

Mit gut halbjähriger Verspätung legte die Bundesregierung nun den neuen, insgesamt sechsten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Dessen Quintessenz: Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland seine CO₂-Emissionen dreimal stärker senken als in den letzten 18 Jahren.