Klimapolitik

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.

Sie sind die größten CO₂-Emittenten und könnten deshalb am meisten für das Klima tun: die Wirtschaftsmächte der G20-Gruppe. Doch die 19 Industrie- und Schwellenländer und die EU interessiert das offenbar nicht. Sie kommen beim Klimaschutz, vor allem wegen des zunehmenden Verkehrs, kaum voran. Auch Deutschland nicht.

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO₂-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

Bis 2040 wird der weltweite Energiebedarf um ein Viertel steigen, rechnet die Internationale Energieagentur IEA in ihrem neuen Ausblick vor. Experten kritisieren, dass die IEA der Kohle eine Zukunft mit CO₂-Speicherung vorhersagt und die Entwicklung der Solarenergie einmal mehr unterschätzt.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas, die Mehrkosten sollen über ein neues "Energiegeld" an alle Bürger zurückfließen. Ist das ein Ausweg aus der verfahrenen Debatte um CO₂-Preise? Der Vorschlag müsste doch sogar SPD-Finanzminister Scholz gefallen.

Sie pilgern von Bonn bis Katowice in Polen und wollen damit für mehr Klimagerechtigkeit demonstrieren. Auf dem Weg durch das Lausitzer Braunkohlerevier schaffen es die Klimapilger allein durch ihr friedliches Wandern, einen Kohlezug zu stoppen.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO₂-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.

Energiepolitisch läuft es nicht rund für den US-Präsidenten: Ein Gericht kassiert die Genehmigung der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, weil Gründe für die Abkehr von der Politik seines Vorgängers fehlten. Auch bei der Kohle nahm Trump Obama-Beschlüsse zurück, trotzdem legen die Betreiber massenhaft Kohleblöcke still.

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.