Klimapolitik

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.

Spannungsfeld Rheinisches Revier: Auf der einen Seite setzen sich Menschen aus ganz Deutschland für den Kohleausstieg ein, zuletzt am Wochenende in der bisher größten Aktion zivilen Ungehorsams des Bündnisses "Ende Gelände". Auf der anderen Seite gehen die Kohlearbeiter für ihre Jobs auf die Straße – und gegen die Klimaschützer. Der Konflikt in Bildern.

Die Großdemo der Bergleute im Rheinischen Revier sorgt in der Gewerkschaft Verdi für heftige Debatten. Plakate mit Verdi-Logo, die Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzten, stoßen intern auf scharfe Kritik.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und SPD erneut dramatisch. Die Grünen können ihren Wähleranteil wie schon in Bayern fast verdoppeln. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung, die der Umwelt- und Klimapolitik eine gute Bilanz vorzuweisen hat, könnte mit einer Stimme Mehrheit aber weiterregieren.

Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wollen an diesem Wochenende den Hambacher Tagebau mit Blockaden lahmlegen. Tausende Demonstranten sind unterwegs. Inzwischen wurden ein Bagger und die Hambachbahn besetzt, die Autobahn A4 wurde stundenlang gesperrt. Eine Reportage in Fortsetzungen.

Brasiliens ultrarechter Präsidentschaftskandidat wollte im Fall seiner Wahl am Sonntag – die als wahrscheinlich gilt – aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Jetzt deutet er an, wenigstens diese Entscheidung überdacht zu haben.

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.

Das Europaparlament fordert, die Klimaziele der EU auf 55 Prozent CO₂-Einsparung gegenüber 1990 zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU zum Klimagipfel in Katowice ihre Ambitionen erhöht.

Die Aktivisten von "Ende Gelände" haben ihr Lager in der Nähe von Düren aufgeschlagen. Ihr vorheriges Camp wurde nicht genehmigt und in der Nacht von der Polizei geräumt. Am Wochenende wollen die Klimaschützer am und im Tagebau Hambach gegen die Kohle protestieren.

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.

Die Politik darf die Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter nicht im Stich lassen. Aber es ist überfällig, dass die Gewerkschaften eine konstruktive Rolle beim Kohleausstieg einnehmen. Denn die Energiewende bringt bundesweit viel mehr Arbeitsplätze, als in der Kohle verlorengehen.