Klimapolitik

Vom neu gewählten Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird auch in der Umwelt- und Klimapolitik ein Neustart erwartet. Was dazu heute in Berlin auf dem SPD-Parteitag zu hören war, macht noch wenig Hoffnung.

Klimaaktivisten aus aller Welt wollen heute Abend in Madrid protestieren, um den Regierungen auf dem Weltklimagipfel Druck zu machen. Der spanische Klimaschützer Daniel Seminario spricht im Interview mit Klimareporter° über die Rolle der Klimabewegung in seinem Heimatland.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Parallel zum UN-Klimagipfel in Madrid findet ein "Peoples' Summit" der Zivilgesellschaft in Santiago de Chile statt. Carola Rackete, Klimaaktivistin und Ex-Kapitänin der "Sea-Watch", spricht für Klimareporter° mit den Akteuren. Heute: Mitorganisator Eduardo Giesen über Gemeingüter im Neoliberalismus.

Es ist ein heißes Eisen: Wer kommt für Schäden und Verluste auf, die im Zuge der Klimakrise unweigerlich auftreten? Die armen Länder fordern beim Klimagipfel in Madrid zum wiederholten Mal Geld von den Industrieländern. Australien hat sich ein erstaunliches Gegenargument überlegt.

In Mitteleuropa wähnte sich Deutschland weit weg von den Auswirkungen der Klimakrise. Nun ändert sich das drastisch: Die Bundesrepublik klettert auf Platz drei im globalen Klima-Risiko-Index von Germanwatch.

Bei einer Begehung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce kommt ans Licht, dass wichtige Rohrleitungen an dem Reaktor sowjetischen Typs beschädigt wurden – für Atomkritiker ein weiterer Beleg für das Chaos auf der Dauerbaustelle. Deutschland schaut bei Mochovce nicht genug hin, kritisieren Umweltverbände und Oppositionspolitiker. 

Kaum im Amt, musste die neue EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen auf dem Klimagipfel in Madrid beweisen, wie ernst sie es mit einem anspruchsvollen Klimaschutz in Europa meint. Was sie sagte, lässt hoffen. Mit Ankündigungen allein wird sie aber nicht lange auskommen.

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Der Versuch einer "Erstürmung" des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde durch 200 Anti-Kohle-Aktivisten ging am Samstag durch die Medien. Inzwischen stellt sich das als  offensichtliche Falschmeldung heraus. Die Frage ist, wie es dazu kam.

Durch die Verlagerung der UN-Klimakonferenz von Chile nach Spanien können weniger Menschen aus dem globalen Süden teilnehmen – in den Verhandlungen, als Beobachter oder um zu protestieren.

"Es ist Zeit zu handeln", lautet das Motto der diesjährigen Weltklimakonferenz, die am Montag in Madrid beginnt. Nach drei Jahrzehnten Verhandlungen, in denen der CO₂-Ausstoß um die Hälfte gestiegen ist, klingt das wie bittere Ironie. Trotzdem wäre es falsch, die Hoffnung schon jetzt aufzugeben.