Klimapolitik

Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Die Klimapolitik nimmt endlich Fahrt auf: Neue Gesetze, neue Ziele, neue Regierung. Scheinbar haben alle ihre Klimalektion gelernt. Schaut man auf die nüchternen Zahlen, sieht es jedoch gar nicht gut aus. Den wahren Kraftakt haben wir noch vor uns.

Viele in der Klimabewegung sind frustriert, weil ihre Proteste und Aktionen so wenig bewirken. Doch "friedliche Sabotage" überdehnt die Grenzen des Konzepts des zivilen Ungehorsams in einem Maße, dass es zu dessen demokratischem Kern in Widerspruch gerät.

Die Welt verbrennt wieder mehr Kohle. Joe Bidens Klimapaket ist am Scheitern. Robert Habeck will Kapitalismus und Ökologie versöhnen.

Zivilisationsgeschichtliche Umbrüche könnten durch Klimaveränderungen ausgelöst worden sein. Dennoch scheiterte gerade die erste Klimaresolution im UN-Sicherheitsrat am Veto von Russland. Ist der Klimawandel ein Treiber von Konflikten?

Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.

Der UN-Sicherheitsrat plant nicht mit der Klimakrise. Fossile Energie treibt die Strompreise hoch, auch für Ökostrom. Die EU-Kommission hat ihr Klimapaket ergänzt.

2050 sollen alle Gebäude in der Europäischen Union klimaneutral sein. Damit der Energiebedarf von Gebäuden sinkt, will die EU-Kommission Vorgaben zur Effizienz machen. Der Vorstoß stößt bei Umwelt- und Effizienzverbänden auf Zustimmung.

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan für den grenzüberschreitenden Fernverkehr auf der Schiene vor. Ziel: Schneller, billiger, einfacher. Umweltverbände sind angetan und rufen die neue Bundesregierung auf, die Bemühungen der Kommission stärker zu unterstützen.

Die EU-Kommission will Wasserstoff den Weg auf den europäischen Markt ebnen. Doch ob die Richtlinien und Verordnungen des Gas-Pakets wie versprochen die Gasnetze dekarbonisieren, bezweifeln Kritiker:innen.

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.