Klimapolitik

Es herrscht kein Klimanotstand in Deutschland. Oder? Der Bundestag hat es jedenfalls abgelehnt, einen solchen zu erklären, wie es sich die Linke gewünscht hätte. Über der Frage kam aber eine erstaunliche Parteienallianz zustande.

Schon mehr als zwei Dutzend Städte in Deutschland haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen. Das ist ein erster großer Erfolg der "Fridays for Future"-Bewegung – und bringt neue Energie in die Politik.

Indien kämpft mit der "schlimmsten Hitzewelle aller Zeiten". Dabei bremst ausgerechnet die Luftverschmutzung noch höhere Temperaturrekorde bisher aus. Aber auch ohne diesen Effekt könnten Hitzewellen bald noch schlimmer werden.

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Kalenderwoche 26: Die Münchner "Fridays for Future"-Bewegung hat in dieser Woche einen lokalen Klimaplan vorgelegt und fordert bis 2025 eine autofreie Innenstadt. Der Plan ist so mutig wie richtig, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Zeit ist reif, alte Denkmuster zu verschieben.

Die Klimaverhandlungen in Bonn haben es genauso gezeigt wie der G20-Gipfel: Momentan herrscht keine Aufbruchstimmung beim globalen Klimaschutz. Das kann sich natürlich ändern. Trotzdem sollten wir die Idee aufgeben, dass es auf globale Fragen nur globale Antworten gibt. 

Anders als befürchtet endet der G20-Gipfel im japanischen Osaka doch noch mit einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz – ohne die USA. Das Scheitern wurde damit abgewendet. Doch das Abschlussdokument ist trotzdem ein Rückschritt.

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

Weil die Japaner fürchten Trump zu vergrätzen, haben sie Weichspüler über den Entwurf für das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels gegossen. Der offensichtliche Unwille der "Staatenlenker", den Klimawandel in erträglichen Bahnen zu halten, erzeugt in der Öffentlichkeit weltweit Widerstand.

Die Klimaverhandlungen in Bonn sind am Abend zu Ende gegangen und haben in zentralen Fragen keine Einigung gebracht. Eine kleine Gruppe von Staaten blockierte offen.

Die SPD will Umwelt und Arbeit aussöhnen, beschreiben SPD-Spitzenpolitiker das Anliegen eines heute vorgestellten Beschlusses zur Energie- und Klimapolitik. Im Kern geht es eher um die Zukunft der Arbeit und um Gerechtigkeit – Vorhaben für einen anspruchsvollen Klimaschutz fehlen weitgehend.