Klimapolitik

Bei mehr als 30 von 100 bekannten Auswirkungen des Klimawandels besteht in Deutschland "sehr dringender Handlungsbedarf", um Infrastruktur und Lebensräume anzupassen. Das ergab die neue Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes, die heute vorgestellt wurde.

Deutschland will seine internationalen Klimahilfen erhöhen. Ansonsten bleiben die Zusagen zum Klimaschutz auf dem Gipfeltreffen der G7-Staaten eher vage. Klimaschützer:innen sehen darin keine guten Voraussetzungen für die UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Kalenderwoche 23: Wir stehen vor einer möglicherweise historischen Klimawahl, die einen echten Wandel für unser Land mit sich bringen könnte, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die nächste Regierung muss den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 ebnen.

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen angekündigt, dass sie ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 nahezu halbieren wollen. Wirklich neu ist die Ankündigung nicht – jetzt geht es um die Umsetzung.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

Der G7-Gipfel in Cornwall könnte über strukturelle Veränderungen der Weltordnung entscheiden. Unter anderem geht es um ein massives Umlenken privater Finanzströme in Richtung Klimaschutz.

In der Debatte um den CO₂-Preis bei Sprit und Heizen gerät die SPD unter Druck. In einem Klimareporter° vorliegenden Arbeitspapier setzt die Partei bis 2025 auf Entlastungen bei der EEG-Umlage, ab 2027 können sich SPD-Umweltpolitiker aber die von den Grünen vorgeschlagene Klimaprämie vorstellen.

Klimaneutralität in Deutschland könnte auch an der mangelnden Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte scheitern. Dagegen müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Der Wechsel zwischen Branchen und Berufen ist ebenso zu fördern wie eine höhere Erwerbsbeteiligung und umfangreiche Qualifizierung.

Drei Trockenjahre musste Deutschland von 2018 bis 2020 erleben, bis die Umweltministerin eine nationale Wasserstrategie vorlegte – viel zu spät kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Dieses Jahr half sich die Natur noch einmal selbst.

Nach jahrelanger Vorbereitung stellt Umweltministerin Schulze die erste "Nationale Wasserstrategie vor". Gewässer, Grundwasser, Wasserversorgung – alles soll für den Klimawandel fit gemacht werden. Was nach der Bundestagswahl aus dem Entwurf wird, ist ungewiss.

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.

An über 70 Orten protestierten am Wochenende Initiativen und Aktionsbündnisse für eine Mobilitätswende und gegen den Aus- und Neubau von Autobahnen. Aktive aus einer Waldbesetzung gegen die geplante A14-Verlängerung durch die Altmark beklagten ein feindseliges Klima. In Berlin fand die jährliche Radsternfahrt statt.