Klimapolitik

Von einem Kohleausstieg will die tschechische Regierung bislang nichts wissen. Doch die hohen Covid-19-Infektionszahlen unter den Steinkohle-Bergleuten und stark gefallene Kohlepreise zwingen sie zum Umdenken.

Von Januar bis Juni stammten 40 Prozent des Stroms in der Europäischen Union aus erneuerbaren Quellen. Kohle, Öl und Gas kamen auf 37 Prozent.

Der Klimaplan von Trump-Herausforderer Joe Biden ist ein Programm der Superlative. Mit Investitionen in Billionenhöhe soll die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden. Das könnte weltweit Auswirkungen auf die Energieversorgung haben. Es gibt aber Fragezeichen.

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Genau 100 Wochen ist es her, dass Greta Thunberg das erste Mal vor dem schwedischen Parlament für Klimaschutz demonstriert hat, statt zur Schule zu gehen. Ihr aktuelles Unterfangen: Den EU-Sondergipfel zum Klimaschutz zu bewegen.

Letztes Jahr beschloss Portugal, seinen für 2030 geplanten Kohleausstieg um sieben Jahre vorzuziehen. Nun soll es sogar noch schneller gehen.

Obwohl Klimaschutz für viele Menschen ein Top-Thema ist, dürfen in 18 Jahren immer noch Kohlekraftwerke in Deutschland laufen. Klimabewegungsvordenker Tadzio Müller fordert Fridays for Future im Interview auf, zivilen Ungehorsam zu organisieren – aber anders, als das Gruppen wie Ende Gelände bislang gemacht haben.

Obwohl der Kohleausstieg in Deutschland einen stärkeren Einsatz von Erdgas mit sich bringt, sehen Energieökonominnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einem Ausbau der Erdgas-Infrastruktur keinen Sinn. Wenn Europa klimaneutral werden soll, bedeute dies letztlich einen "Gas-Exit".

Japan hat schon seit 2017 eine Wasserstoffstrategie und setzt auf den sauberen Energieträger als "neues Öl". Doch der Wasserstoff wird weitgehend fossil produziert. Fürs Klima sollen die Pläne trotzdem aufgehen, indem die umstrittene Verpressung von CO₂ ins Spiel kommt.

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

Der "Green Deal" der EU beruht auf der Idee, dass geeignete Bedingungen für renditesuchende Investoren der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Das treibt die Gesellschaft ökonomisch und sozial weiter auseinander.

Um 65 Prozent muss die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verringern, um Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht aus, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer heute veröffentlichten Studie.