Energiewende

Rund 1,4 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung der Braunkohleflächen im Osten ausgeben, 200 Millionen mehr als im Jahrfünft zuvor. Mittlerweile ist die Baunkohlesanierung selbst zum politischen Sanierungsfall geworden, wie sich etwa am Beispiel des sächsischen Lugteichgebietes zeigt.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Auf Freiwilligkeit bei der Wiedervernässung von Mooren zu setzen, hat Mecklenburg-Vorpommern weit gebracht, sagt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Vorwürfe von Umweltschützern, das Land verzögere den Prozess der Wiedervernässung, weist er im Interview mit Klimareporter° zurück.

Das internationale "Voice Network" fordert höhere Preise für Kakao, um Bäuerinnen und Bauern ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen sowie Umwelt und Klima zu schützen. Nachhaltigkeits-Label könnten das Problem nicht lösen, die Politik müsse handeln.

Die Debatte um verlängerte AKW-Laufzeiten zeigt, wie hilf- und fantasielos die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt offenbar agiert. Aufgabe von Politik wäre gewesen, den Lösungsraum aktiv selbst zu definieren, statt sich hinter technischen Dokumenten zu verstecken.

"Sustainable Finance", ein nachhaltiges Finanzwesen, wird immer wichtiger, das ist in der Branche angekommen. Doch weil Daten und Kriterien für "grüne" Finanzprodukte fehlen, halten sich die privaten Klima-Anleger zurück. Die EU will das ändern.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Der Ampel-Regierung fehlt noch der strategische Blick auf die Bürgerenergie, kritisiert Harald Uphoff, neugewählter Vorsitzender des Aufsichtsrats beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Er fordert, die Bedingungen für Energy Sharing deutlich zu verbessern, gerade für eigenerzeugten Solarstrom in Mehrfamilienhäusern.

Die Europäer sollten nicht jammern, dass die USA beim Klimaschutz aufgewacht sind und Hunderte Milliarden Dollar in Erneuerbare investieren. In der EU müssen rasch große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der fossilen Abhängigkeit von Putin nicht neue Abhängigkeiten von China oder den USA entstehen.

Mit einer Bewirtschaftung des Parkraums versuchen die Städte, dem Mangel an Parkplätzen in Wohnungsnähe beizukommen. Das hilft aber nur kurzzeitig. Eine flächendeckende City-Maut wäre die bessere Lösung.