Energiewende

Die große Koalition will Bürger und Kommunen stärker an den Gewinnen von Windparks beteiligen, damit sie den weiteren Ausbau mittragen. Experten sagen: Eine bundesweite Regelung wäre sinnvoll, aber kein Allheilmittel.

Die große Koalition legt ein Rekordtempo beim Gesetzemachen hin – zumindest wenn es um den Neubau von Terminals für flüssiges Erdgas geht. Die Kosten sollen nicht länger von den Anlagenbetreibern getragen, sondern auf Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. 

Der Erneuerbaren-Anteil am Energieverbrauch ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Den größten Anstieg gab es im Stromsektor – aber vor allem wegen des schönen Wetters.

Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz.

Neue Regeln für Autokonzerne und -fahrer? Wollten große Teile der Verkehrskommission nicht. Die Vorschläge für eine Verkehrswende, auf die sich die zuständige Arbeitsgruppe des Gremiums am Dienstagmorgen geeinigt hat, reichen denn auch nicht, um das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 zu schaffen. Die Verhandlungen sollen nun weitergehen.

Wenn Bundesländer pauschale Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten festlegen, ist das nicht nur ungeeignet, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken, es bremst diese auch aus, so das Umweltbundesamt in einem Positionspapier.

Eigentlich hätte die Klima-Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission am Donnerstagabend ihre Arbeit abschließen sollen. Die Mitglieder konnten sich aber in mehreren Streitfragen nicht einigen. 

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Verborgen von der Öffentlichkeit wächst in Deutschland eine Ladeinfrastruktur für E-Autos: auf den Parkplätzen großer Einzelhändler. Was die Branche über eine grüne Imagepflege hinaus langfristig mit der E-Mobilität anfangen soll, ist ihr aber noch nicht so klar.

Die Bundesbürger sind für die energetische Sanierung der Gebäude – seit Jahren gelingt es der Politik aber nicht, die nötigen Gesetze zu verabschieden. Auch das Gebäudeenergiegesetz hängt weiter zwischen den Ministerien fest.

Die Ökostrom-Branche wartet nur darauf, massiv grünen Strom auch für Verkehr und Wärme einzusetzen. Die dazu nötigen Energie-Reformen schiebt die große Koalition aber auf die lange Bank. Nun schlägt Mecklenburg-Vorpommern erst einmal eine "Sektorkopplung light" vor.

Beim Heizen mit Holz im Kamin oder Ofen entsteht viel Feinstaub, der per Schornstein in die Umgebung gepustet wird. Der Bundesrat wollte nun Abhilfe schaffen, doch die Merkel-Regierung bügelt die Forderungen der Länder ab.