Energiewende

Kalenderwoche 25: Mit ihrem Wahlprogramm rückt die Union nur die Stühle am Sonnendeck der Titanic zurecht, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Im Verkehr brauche es drastische Maßnahmen wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Parkverbot für Privat-Pkw auf öffentlichen Straßen.

Nach Wochen des Streits beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bundestages heute mehrere Energie-Anträge der Koalition, die Klimareporter° vorliegen. Kommunen sollen am Erlös von Solar-Freiflächenanlagen beteiligt, Wind-Repoweringprojekte erleichtert und alle Hersteller grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage befreit werden.

Als das bisher am besten funktionierende Klimaschutz-Instrument gilt der europäische Emissionshandel. Eine Bilanz für die Jahre 2013 bis 2020 zog jetzt die Deutsche Emissionshandelsstelle. Die fällt für Deutschland gar nicht so gut aus.

Christine Lagarde will mit ihrer Euro-Zentralbank die europäische Klimapolitik beflügeln. Der neue Finanzstabilitätsbericht der EZB analysiert erstmals die Auswirkungen des Klimawandels auf Banken, Fonds und Versicherungen. Sofort reagieren will Lagarde jedoch nicht.

Agrarexperten schlagen vor, mithilfe der "Genschere" Crispr/Cas die Ernten zu erhöhen, um die Landwirtschaft klimagerechter zu machen. Bisher wurde Agrogentechnik allerdings genutzt, um den Trend zur fleischbetonten Ernährung mit ihrem hohen Flächenbedarf zu fördern.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

In Baden-Württemberg müssen alle größeren Städte bis 2023 einen Plan erarbeiten, der aufzeigt, wie ihr Wärmesektor binnen 30 Jahren klimaneutral werden kann. Der komplexen Aufgabe nähern sich die Kommunen auf sehr unterschiedliche Weise. 

In der Benzinpreisdebatte wollen die Grünen weiter für eine stärkere Preiserhöhung streiten. Dass in dem Grünen-Konzept der CO₂-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO₂-Preis dürfe nicht zahnlos gemacht werden.

Die grüne Kanzlerkandidatin hat ausgesprochen, was auch die Bundesregierung beschlossen hat und was das Bundesverfassungsgericht verlangt. Dass SPD, CSU und Linke jetzt die Grünen als unsoziale Abkassierer hinstellen, ist Diffamierung statt Politik.

Wir müssen Naturschutz und Energiewende entfesseln, schreiben unsere Gastautoren. Mit einer ökologischen Industriepolitik lässt sich die doppelte Krise aus Artensterben und Erderhitzung bewältigen.

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Andernfalls drohten sehr hohe Kosten. Die Verluste der jährlichen Wirtschaftsleistung könnten doppelt so hoch ausfallen wie bei der Corona-Pandemie.

Der Druck auf die Regierung wegen der Milliarden-Entschädigung für die Braunkohleverstromer RWE und Leag nimmt nicht ab. Eine neue Analyse von Energy Brainpool für Greenpeace Energy veranschlagt den Marktwert der RWE-Blöcke für 2020 auf lediglich die Hälfte der vereinbarten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung.