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"Klima- und industriepolitische Interessen müssen in Einklang gebracht werden"

Beim Kohle-Ausstieg müssen die Rechte der Anlagenbetreiber gewahrt bleiben und beim EU-Emissionshandel die Interessen der strukturbestimmenden Stahlindustrie im Saarland, fordert Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, im Interview.


Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin des Saarlandes. (Foto: Uwe Bellhäuser)

Frau Rehlinger, im Jahr 2020 will sich das Saarland zu 20 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgen. Obwohl es in den letzten Jahren kräftige Zuwächse gab, fehlen immer noch rund sieben Prozentpunkte. Der Energiebeirat Ihres Landes hält verstärkte Anstrengungen für erforderlich. Was planen Sie?

Anke Rehlinger: Wir hatten 2017 den mit Abstand größten Zubau an Windkraftanlagen und sind nun dabei, in den Fachgremien des Energiebeirats die Daten zu analysieren. Im Solarbereich wollen wir mit einer Verordnung zur Implementierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für zusätzlichen Schub sorgen. Gedacht ist an einen maximalen Ausbau von 100 Megawatt in den nächsten vier Jahren. Dies allein bringt uns einen weiteren Prozentpunkt zur regenerativen Stromerzeugung.

Bei den jüngsten Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie ging das Saarland komplett leer aus. Woran liegt das?

Wir haben speziell im Saarland ein Agglomerationsgebiet mit strikten Abstandsregelungen zu besiedelten Gebieten. Außerdem ist die Sichtbarkeit immer höher werdender Anlagen größer als im Bundesdurchschnitt. "Gute“ Orte sind großen Teils besetzt und die Anlagen rücken näher an Wohngebiete. Das alles sind nicht die besten Voraussetzungen.

Die Bundesregierung will die Erneuerbaren nun zügiger ausbauen ...

Richtig, das Koalitionspapier sieht einen EE-Anteil am Strombedarf von 65 Prozent in 2030 vor – das bedeutet eine Verdopplung gegenüber der heutigen Situation. Ohne die Binnenwindstandorte wird das allerdings nicht gehen.

Die Bundesländer gerade im Süden werden verstärkt darauf achten, dass dabei lastnaher Ausbau berücksichtigt wird. Unser Ziel ist eine Beteiligung an der Wertschöpfung durch einen anteiligen Ausbau in der Höhe wie vor den Ausschreibungen.

Bei einem Bundesländervergleich zum Stand der Energiewende landete das Saarland 2017 auf dem letzten Platz. Wie lässt sich das ändern?

Solche Vergleiche sind immer problematisch. Das Saarland ist als kleinstes Bundesland in einer besonderen Situation, zumal wir gleichzeitig eine hohe Siedlungsdichte sowie starke industrielle Überprägung haben. Das ist in diesem Zusammenhang eine deutliche strukturelle Benachteiligung. Daher sind wir gespannt, inwieweit eine Anpassung an Kriterien erfolgt, die auch derartigen Sondersituationen gerecht wird.

Kritiker monieren, die saarländische Gemeindeordnung schließe eine Beteiligung von Energiegenossenschaften praktisch aus und bremse so die Energiewende. Sehen Sie da auch ein Problem?

Wie Beteiligungsprojekte und aktuelle Projektierungen zeigen, konnten und können Energiegenossenschaften wie jeder andere Finanzier auch Projekte ohne Benachteiligung realisieren.

Energiegenossenschaften haben eher ein grundsätzliches Problem mit den Ausschreibungsbedingungen, da sie laut Genossenschaftsstatuts nicht mit ihren Einlagen "spekulieren" dürfen. Insofern sind Vorfinanzierungskosten nicht zu finanzieren. Das ist aber ein bundesweites Problem und hat seine Grundlage im EEG und nicht in der Gemeindeverordnung des Saarlandes.

Stichwort Elektromobilität. Nach jüngsten Berechnungen stehen im Saarland die wenigsten Ladesäulen in der ganzen Republik. Wie wollen Sie die Verkehrswende in Schwung bringen?

Das Saarland war schon vor Jahren mit dem Projekt e-Mobil Saar – neben den großen Schaufensterprojekten – ein Vorreiter der Elektromobilität. Die meisten der noch heute bestehenden Ladesäulen wurden in diesem Projekt durch das Land aufgebaut und konnten kostenlos genutzt werden. Diese Ladesäulen sind mittlerweile an die regionalen Energieversorger übergegangen.

Möglicherweise haben andere Akteure im Saarland bisher abwartend agiert. Fairerweise muss man aber sagen, dass wir nicht denselben Leidensdruck haben, wie andere Regionen in Deutschland. Wir haben weniger Verkehrsprobleme sowie weniger Probleme mit Luftschadstoffen. Es gibt keine Kommunen mit NOX-Grenzwertverletzungen im Land.

Dennoch geht es auch für die Elektromobilität weiter. Im zweiten Aufruf zum Förderprogramm Ladeinfrastruktur wurde eine Förderung von 168 Ladepunkten beantragt. Für Fragen zur Elektromobilität haben wir eine Leitstelle eingerichtet, die auch bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes aktiv weiterhilft.

Darüber hinaus betrachten wir Elektromobilität in unserem laufenden Verkehrskonzept und werden attraktive Ladeinfrastrukturstandorten ausweisen. Ziel ist es, die regionalen Akteure zu aktivieren und bestmöglich zu unterstützen.

Sie haben sich sehr gegen die Reform des EU-Emissionshandels eingesetzt. Wie sehen Sie nun das Ergebnis?

Beim EU-Emissionshandel galt und gilt für uns die Maxime, dass die klimaschutz- und industriepolitischen Interessen miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Der jetzige Brüsseler Kompromiss ist daher für mich nicht akzeptabel. Es ist nun einmal so: Der Stahl gehört zum Saarland wie die Saar.

Bei uns hängen rund 22.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttoeinkommen von rund 900 Millionen Euro pro Jahr direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab. Mein Einsatz richtet sich daher nicht gegen die Reform des Emissionshandels. Mir geht es um den Erhalt des industriellen Standorts für Unternehmen, die auf dem internationalen Markt unterwegs sind und energieintensiv produzieren.

Positiv ist immerhin, dass der Anteil der Emissionsrechte der Industrie erhöht wurde. Negativ und schädlich ist aber, dass die Stahlindustrie Restgase aus dem Produktionsprozess nicht zu günstigen Bedingungen für die eigene Stromerzeugung nutzen kann. So wird ein ökologisch sinnvoller Ansatz ausgebremst. Wir werden weiterhin um faire Wettbewerbsbedingungen für diesen Schlüsselsektor kämpfen.#

Das Saarland war lange Kohleregion, die letzte Zeche schloss 2012, ein tiefgreifender Strukturwandel ist im Gang. Mit dem anstehenden Kohleausstieg muss sich auch der Bund mit solchen Fragen beschäftigen.

Eine Strukturwandelkommission ist dafür auf Bundesebene geplant. Was sollten dabei die Schwerpunkte sein?

Bei einem Ausstieg aus der nationalen Kohleverstromung muss eine marktkonforme, die Grundrechte der Anlagenbetreiber wahrende Lösung gefunden werden. Dabei ist die Systemrelevanz von Kohlekraftwerken im Stromsektor und deren Bedeutung für regionale beziehungsweise kommunale Fernwärmesysteme angemessen zu berücksichtigen. Auch müssen Personalanpassungsprozesse sozialverträglich – ohne betriebsbedingte Kündigungen – erfolgen.

Redaktioneller Hinweis: Das Interview wurde zuerst auf dem von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) betreuten Portal "Föderal Erneuerbar" veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde nicht von der Redaktion erstellt. Er ist in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien in einer Reihe mit 16 Länder-Interviews zur Energiewende in der Rubrik Advertorials erschienen.

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