Klimapolitik

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner, er vernichtet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages beim UN-Klimagipfel. Auf Initiative des polnischen Gipfelpräsidenten wurde eine Deklaration für einen "gerechten Wandel" verabschiedet. Darunter verstehen linke Kritiker jedoch etwas anderes.

Die COP 24 in Katowice hat begonnen. Der dritte Klimagipfel nach Paris wird an den von dort ausgesandten Signalen gemessen, ob der 2015 beschworene Wille zum Abschied von den fossilen Energien überhaupt trägt. Doch bisher steuert die Welt faktisch weiter mit Vollgas in die Klimakrise.

Weil die Politik ihre Klimaschutzversprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

Seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, erleben wir ein dramatisches Politikversagen, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Klimareporter°. Da fossile Energien immer noch nicht mit einem vernünftigen Preis belegt werden, muss die internationale Klimapolitik gegen die Marktkräfte ankämpfen – das kann nicht funktionieren.

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Die USA haben sich beim Treffen der G20 in Buenos Aires in Sachen Klimaschutz weiter von den 19 anderen Wirtschaftsmächten isoliert. Die haben dafür einige Fortschritte erzielt.

Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.