Klimapolitik

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze setzt in ihrem Haus auf Kontinuität. Die bisherigen Staatssekretäre bleiben im Amt, darunter das umweltpolitische Schwergewicht Jochen Flasbarth. Doch auch seine Bilanz ist bestenfalls gemischt.

Die Weltgemeinschaft braucht dringend vollkommen neue Strategien, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Die Energiegewinnung ist schnellstens auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Gleichzeitig muss CO₂ im großen Maßstab aus der Atmosphäre geholt werden – durch Begrünung degradierter Flächen.

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

Beim diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice will Polen das Versammlungsrecht einschränken. Außerdem soll die Polizei Informationen über Konferenzteilnehmer sammeln und nutzen. Die könnte sie vom UN-Klimasekretariat bekommen – das offenbar seit Jahren persönliche Daten an die Gastgeberstaaten weitergibt, ohne Betroffene zu informieren.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.