Klimapolitik

Klimawandel, Plastikmüll und Überfischung setzen den Weltmeeren zu. Nun soll ein neuer Vertrag das Leben in den internationalen Gewässern besser schützen. Meeresschützer wollen sogar die Hochseefischerei verbieten. Das ist nicht unrealistisch: Fischfang außerhalb der 200-Meilen-Zone ist unnötig und meist unrentabel.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Der Kovorsitzende der Kohlekommission Ronald Pofalla erntet mit seinem Vorschlag zum Kohleausstieg viel Kritik. Weder Wirtschaftsvertreter noch Gewerkschaften oder Umweltverbände stimmen ihm zu. Letztere fordern vor der morgigen Kommissionssitzung weiterhin ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst.

Fehlender Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte die Steuerzahler in Deutschland Milliarden kosten, so ein Bericht der Denkfabrik Agora Energiewende.

Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, der für beide Seiten zustimmungsfähig sein soll.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Bekenntnisse zum Kohle-Ausstieg – auf dem alternativen Klimagipfel in Kalifornien übertrumpfen sich Regionen und Unternehmen mit Ankündigungen und feiern sich gegenseitig. Gleichzeitig wird gegen Gipfel-Initiator Jerry Brown protestiert – und auch Deutschland muss Kritik einstecken.

Aktivisten des Klimabündnisses "Ende Gelände" haben in Berlin den Eingang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung besetzt. Währenddessen geht der Polizeieinsatz im Hambacher Forst weiter.