Klimapolitik

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

Zwei Monate nach Start der neuen Groko gibt es Knatsch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie warnt Svenja Schulze ihren Kollegen Peter Altmaier vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.

DIe energiewendekritische Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE hat den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes offenbar auf ihre Seite gezogen. Auf dem Bundeskongress will der Vorstand seine Zustimmung zum Klimaschutzplan rückgängig machen.

Politsatire vom Feinsten: Kaberettist Max Uthoff hält nichts vom Begriff Klimawandel und auch nichts von Angela Merkels Klimaschutz-Politik. Im Interview mit Klimareporter verrät er, wie es dazu kam, dass seine ZDF-Sendung "Die Anstalt" zum Schauplatz für Klima-Science-Fiction wurde. 

Seit der Klimakonferenz in Paris 2015 wird über die Bildung einer Indigenen Plattform verhandelt, um die Partizipationsrechte von Ureinwohnern zu stärken. Bei der Frühjahrskonferenz in Bonn sollte nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Johnson Cerda, Anwalt und Kichwa aus Ecuador, über die Schwierigkeiten, mit denen das Vorhaben zu kämpfen hat.

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen bis 2020 weiter steigen.

Dieses Jahr soll die "Bedienungsanleitung" für das Pariser Klimaabkommen fertig werden. Nach den zweiwöchigen Vorverhandlungen in Bonn ist klar: Ohne eine Zusatzwoche ist das nicht zu schaffen. Vor allem der Streit um Klimahilfen bremst das Tempo.