Klimapolitik

In München demonstrieren Atomkraft-Befürworter für die umstrittene Energiequelle – vorgeblich aus Klimaschutzgründen. Deutlich mehr Teilnehmer hat ein Protestzug in Niedersachsen gegen das Atommüll-Lager im Salzstock Asse und das geplante Endlager Schacht Konrad.

Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Einen Tag bevor sich die Gewerkschaft IG BCE auf ihrer heutigen Energiewendekonferenz von der Umweltministerin die Vorteile eines CO₂-Preises erklären ließ, zogen rund 100 ihrer Mitglieder im Rheinland mit einer Pro-Kohle-Demo vor das Wohnhaus von Antje Grothus. Die Umweltschützerin fühlt sich durch die Verletzung ihrer Privatsphäre bedroht.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Wieder einmal hat Donald Trump in einem Interview seine Klimaleugner-Rhetorik abgemildert. Ja, es gebe die Erderwärmung, sagte er nun, auch wenn er sie nicht für menschengemacht halte. Ganz ähnlich hatte er sich schon kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten geäußert – um dann gegen den Klimaschutz Politik zu machen.

Nach der Landtagswahl in Bayern sonnen sich die Grünen in ihrem Erfolg. Regieren werden sie dennoch nicht. Die Partei sollte jetzt auf die Euphoriebremse treten und weiter an besseren Politikentwürfen arbeiten.