Klimapolitik

Heute debattierte der Bundestag über die Ergebnisse der Kohlekommission. Es wurde klar: So kompromissbereit wie die Kommissionsmitglieder sind die Oppositionsparteien nicht.

Die Bürger in der Lausitz müssen am Strukturwandel beteiligt werden. Das sagen die evangelische Kirche und ein Lausitzer Verein – und fordern einen "Fonds Zivilgesellschaft", damit das schwache bürgerschaftliche Engagement in der durch die Braunkohle geprägten Region gestärkt wird.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Mit einer "Mobilisierung wie im Zweiten Weltkrieg" sollen die USA innerhalb von zehn Jahren weitgehend klimaneutral werden. Außerdem sollen Millionen neue, gut bezahlte Jobs entstehen. Das ist das Ziel des "Green New Deal", der in den USA gerade die Schlagzeilen dominiert.

Kalenderwoche 6: Das Thema CO₂-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.

Ein Experte des "Weltzukunftsrats" warnt wegen der Abschaltung der Kohlekraftwerke vor steigenden CO₂-Emissionen im nächsten Jahrzehnt. Das Öko-Institut widerspricht.

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.