Klimapolitik

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Scheinbar aus dem Nichts entstehen in diesen Wochen neue Klimabewegungen. Sie wollen die Menschen aus ihrem Alltagstrott reißen. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Protest nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Was wir um fünf vor zwölf verschlafen haben, muss uns um halb eins gelingen.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

Ein mehr als tausend Seiten starker Bericht aus den Reihen der US-Regierung selbst widerlegt die von Präsident Trump verbreiteten Zweifel am Klimawandel. Dessen Folgen für die Vereinigten Staaten können verheerend sein, warnt der vom US-Kongress regelmäßig in Auftrag gegebene Report.

Chef des UN-Umweltprogramms sein und die meiste Arbeitszeit als Jetsetter verbringen – das passt nicht zusammen, fanden viele, die die Arbeit der Unep finanzieren. Nun musste Erik Solheim aus dem öffentlich finanzierten Vielflieger-Leben aussteigen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.