Protest

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Mit einem stadtweiten Versammlungsverbot wollte Londons Polizei die Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion ersticken. Das war nicht rechtens und wird nun teuer, denn wer zu Unrecht festgenommen wurde, bekommt Schadenersatz. Über 400 Aktive von Extinction Rebellion können nun die Polizei verklagen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

Fast zweitausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand sie dennoch statt.

Streiks, Demos, Blockaden? Die verschiedenen Gruppen in der Klimabewegung sind wichtig und sollten sich nicht zerstreiten.

Eine konsequente Klimapolitik muss sich unbedingt auf Recht und Gesetz berufen und auf die Legitimität demokratischer Entscheidungen. Warum die genauere Analyse des ideologischen Überbaus von Extinction Rebellion frustrierend ist.

Nach einer Woche Protest: Die Klimabewegung Extinction Rebellion hat ihre Blockadeaktionen in Berlin am Sonntagabend vorerst beendet. Ihr Ansatz wird kontrovers diskutiert. Handelt es sich gar um eine Klima-Sekte? Dass der "Aufstand gegen das Aussterben" sich nicht in gängige politische Schablonen pressen lässt, ist genau seine Stärke.

Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen. Daraus wie Extinction Rebellion das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um den Wahnsinn noch zu stoppen.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion blockiert in Berlin weiterhin mehrere Straßen und Brücken. Die Aktion sei schon jetzt ein Erfolg.