Protest

Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wollen an diesem Wochenende den Hambacher Tagebau mit Blockaden lahmlegen. Tausende Demonstranten sind unterwegs. Inzwischen wurden ein Bagger und die Hambachbahn besetzt, die Autobahn A4 wurde stundenlang gesperrt. Eine Reportage in Fortsetzungen.

Die Aktivisten von "Ende Gelände" haben ihr Lager in der Nähe von Düren aufgeschlagen. Ihr vorheriges Camp wurde nicht genehmigt und in der Nacht von der Polizei geräumt. Am Wochenende wollen die Klimaschützer am und im Tagebau Hambach gegen die Kohle protestieren.

Über 20.000 Gewerkschaftsmitglieder demonstrieren am Morgen anlässlich des Treffens der Kohlekommission im Rheinland für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohle.

In München demonstrieren Atomkraft-Befürworter für die umstrittene Energiequelle – vorgeblich aus Klimaschutzgründen. Deutlich mehr Teilnehmer hat ein Protestzug in Niedersachsen gegen das Atommüll-Lager im Salzstock Asse und das geplante Endlager Schacht Konrad.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Einen Tag bevor sich die Gewerkschaft IG BCE auf ihrer heutigen Energiewendekonferenz von der Umweltministerin die Vorteile eines CO₂-Preises erklären ließ, zogen rund 100 ihrer Mitglieder im Rheinland mit einer Pro-Kohle-Demo vor das Wohnhaus von Antje Grothus. Die Umweltschützerin fühlt sich durch die Verletzung ihrer Privatsphäre bedroht.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Bei der Landtagswahl in Bayern können die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln und sind nun mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CSU. Diese stürzt auf 37 Prozent ab. Wieder im Landtag sind auch die SPD mit zehn und die Freien Wähler mit zwölf Prozent. Die AfD zieht mit zehn Prozent erstmals ins Parlament ein, der FDP gelingt knapp der Wiedereinzug.

RWE will weniger Braunkohle aus dem Tagebau Hambach fördern. Den Tagebau sieht der Energiekonzern aber nicht in Gefahr. Während RWE für den Hambacher Forst ein Kaufangebot erhält, wollen viele Stromkunden zu Ökostrom wechseln.

Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Es ist ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik.

50.000 Menschen sind heute zum Hambacher Forst gekommen, um gegen seine Abholzung für Braunkohle zu protestieren. Wegen des gerichtlich angeordneten Rodungsmoratoriums herrscht heitere Stimmung. Der Wald ist nach der gerade abgeschlossenen Räumung schon wieder besetzt.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.