Protest

Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung Großprojekte schneller genehmigen und so die Wirtschaft ankurbeln. Umweltschützer befürchten, dass dadurch die demokratische Kontrolle ausgehebelt wird.

Jeden Freitag schwänzt Greta Thunberg die Schule, damit die Politiker den Klimawandel endlich ernst nehmen. Mit klaren Worten und mit ihrer Hartnäckigkeit ist die 15-jährige Schwedin zu einer Galionsfigur der Klimabewegung geworden – auch auf dem Klimagipfel in Katowice.

Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.

Scheinbar aus dem Nichts entstehen in diesen Wochen neue Klimabewegungen. Sie wollen die Menschen aus ihrem Alltagstrott reißen. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Protest nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Was wir um fünf vor zwölf verschlafen haben, muss uns um halb eins gelingen.

Umwelt- und klimapolitisch hat Frankreichs Präsident Macron nur etwas Vernünftiges, Überfälliges getan. Dass die höheren Mineralölsteuern den Volkszorn so zum Kochen bringen, liegt auch an der generellen Benachteiligung ländlicher Regionen, wo das Auto nach wie vor unverzichtbar ist.

Weil sie glauben, dass ihre Regierung zu wenig gegen den Klimawandel und die damit einhergehende Bedrohung für das Leben auf der Erde unternimmt, gehen in London die Menschen auf die Straße. Sie wollen eine Revolution anstoßen.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

Sie pilgern von Bonn bis Katowice in Polen und wollen damit für mehr Klimagerechtigkeit demonstrieren. Auf dem Weg durch das Lausitzer Braunkohlerevier schaffen es die Klimapilger allein durch ihr friedliches Wandern, einen Kohlezug zu stoppen.

Am heutigen Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros von Greenpeace-Aktivisten durchsuchen. Auslöser waren Anzeigen gegen die Umweltschützer wegen ihrer Farbaktion an der Berliner Siegessäule.

Die Polizei hat am Dienstag ein Protestcamp am Frankfurter Flughafen geräumt. Klimaaktivisten hielten dort seit Jahresanfang den Treburer Wald besetzt, um die Rodung für den Ausbau des Flughafens zu verhindern.

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.