Protest

Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.

Dass man erst ab 18 wählen darf, finden sie undemokratisch: Linus Steinmetz und Franziska Wessel von Fridays for Future haben Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt.

Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Der Kampf um Kohle im Rheinland geht weiter. Nach dem Hambacher Wald ist jetzt das Dorf Lützerath Zentrum des Protests – zusammen mit sechs weiteren Dörfern, die durch den RWE-Tagebau Garzweiler II abgebaggert werden sollen.

Der Klima-Hungerstreik in Berlin ist beendet. Am Abend kam SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Forderung der beiden verbliebenen Aktivist:innen nach und sagte ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu.

Der achte globale Klimastreik hat die Aufmerksamkeit wieder auf das Megathema gelenkt, das die Welt in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird wie kaum ein anderes. Wie auch immer die Wahlen am Sonntag ausgehen: Klima-Demos wird es weiterhin geben müssen.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

Nach einer Reihe von Spitzenpolitiker:innen fordern nun auch Greenpeace und der Umweltdachverband DNR die seit fast drei Wochen in Berlin hungerstreikenden Aktivist:innen auf, ihre Gesundheit nicht weiter aufs Spiel zu setzen.

Die seit mehr als zwei Wochen dauernde Klima-Aktion im Regierungsviertel droht sich dramatisch zuzuspitzen. Heute Nachmittag lehnten die Hungerstreikenden einen Vorschlag der Kanzlerkandidat:innen zu einem nicht öffentlichen Gespräch nach der Bundestagswahl ab und setzten ihrerseits eine Frist.

Sie setzen sich für Klimaschutz ein, kritisieren den alltäglichen Rassismus und arbeiten für gerechtere Strukturen im Welthandel: Das Themenspektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen ist höchst vielfältig. Nicht aber das eigene Personal, das meist aus weißen Akademiker:innen besteht. Zeit für Veränderung.

Klimaaktivist:innen halten seit Tagen eine Autobahnbaustelle in Wien besetzt. Dass auch Bürgerinitiativen zu Blockaden aufrufen und Klimagruppen sich zusammenschließen, verdeutlicht den sich zuspitzenden Konflikt um die "Klimamusterstadt".

Begleitet von mehreren Protestaktionen begann am Dienstag die Automesse IAA in München. Für Freitag haben Initiativen wie "Sand im Getriebe" und weitere Gruppen angekündigt, die Messe blockieren zu wollen.