Protest

Am heutigen Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros von Greenpeace-Aktivisten durchsuchen. Auslöser waren Anzeigen gegen die Umweltschützer wegen ihrer Farbaktion an der Berliner Siegessäule.

Die Polizei hat am Dienstag ein Protestcamp am Frankfurter Flughafen geräumt. Klimaaktivisten hielten dort seit Jahresanfang den Treburer Wald besetzt, um die Rodung für den Ausbau des Flughafens zu verhindern.

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.

Spannungsfeld Rheinisches Revier: Auf der einen Seite setzen sich Menschen aus ganz Deutschland für den Kohleausstieg ein, zuletzt am Wochenende in der bisher größten Aktion zivilen Ungehorsams des Bündnisses "Ende Gelände". Auf der anderen Seite gehen die Kohlearbeiter für ihre Jobs auf die Straße – und gegen die Klimaschützer. Der Konflikt in Bildern.

Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und SPD erneut dramatisch. Die Grünen können ihren Wähleranteil wie schon in Bayern fast verdoppeln. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung, die der Umwelt- und Klimapolitik eine gute Bilanz vorzuweisen hat, könnte mit einer Stimme Mehrheit aber weiterregieren.

Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wollen an diesem Wochenende den Hambacher Tagebau mit Blockaden lahmlegen. Tausende Demonstranten sind unterwegs. Inzwischen wurden ein Bagger und die Hambachbahn besetzt, die Autobahn A4 wurde stundenlang gesperrt. Eine Reportage in Fortsetzungen.

Die Aktivisten von "Ende Gelände" haben ihr Lager in der Nähe von Düren aufgeschlagen. Ihr vorheriges Camp wurde nicht genehmigt und in der Nacht von der Polizei geräumt. Am Wochenende wollen die Klimaschützer am und im Tagebau Hambach gegen die Kohle protestieren.

Über 20.000 Gewerkschaftsmitglieder demonstrieren am Morgen anlässlich des Treffens der Kohlekommission im Rheinland für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohle.

In München demonstrieren Atomkraft-Befürworter für die umstrittene Energiequelle – vorgeblich aus Klimaschutzgründen. Deutlich mehr Teilnehmer hat ein Protestzug in Niedersachsen gegen das Atommüll-Lager im Salzstock Asse und das geplante Endlager Schacht Konrad.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Einen Tag bevor sich die Gewerkschaft IG BCE auf ihrer heutigen Energiewendekonferenz von der Umweltministerin die Vorteile eines CO₂-Preises erklären ließ, zogen rund 100 ihrer Mitglieder im Rheinland mit einer Pro-Kohle-Demo vor das Wohnhaus von Antje Grothus. Die Umweltschützerin fühlt sich durch die Verletzung ihrer Privatsphäre bedroht.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.