Europäische Union

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Trotzdem soll in den nächsten Jahren noch Geld für Erdgasprojekte bereitstehen. Das Europaparlament hat geplante Infrastrukturvorhaben in der EU, zu denen auch umstrittene Erdgas-Investitionen gehören, trotz vieler Einwände durchgewinkt.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle, ergibt eine Analyse zweier Thinktanks. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.

Quadratur des Kreises: Wälder sollen CO₂ binden und der EU helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch als schnell nachwachsender Brennstoff und als Baumaterial soll Holz verwendet werden. Doch die steigende Nachfrage bedroht die wenigen noch bestehenden Urwälder in Europa.

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Der polnische Staatskonzern PGE ist seinem Ziel, einen Tagebau nahe der deutschen und tschechischen Grenze zu erweitern, einen Schritt näher gekommen. Die Umweltbehörde erklärte die Prüfung für positiv abgeschlossen. Umweltschützer aus allen drei Ländern kritisieren Ungereimtheiten bei der Genehmigung.

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.

Die Bundesregierung weiß, dass beim Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce Teile eines Notkühlsystems angebohrt und zerstört wurden. Trotzdem sieht sie keinen Grund, weitere Informationen anzufordern. In der Zwischenzeit wurden neue Mängel bekannt.

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.