Europäische Union

Energiepolitik ist Friedenspolitik oder Kriegspolitik. Wollen wir abhängig bleiben von Putins klimazerstörendem Erdgas oder abhängig werden von Trumps klimazerstörendem Fracking-Gas? Fossiles Erdgas oder erneuerbare Energien – wir haben die Wahl.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen peilt ein strikteres Klimaziel für 2030 an. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments dürfte sie dabei haben. Widerstand droht von den osteuropäischen Kohleländern. 

Zu wenig Klimaschutz gefährde ihre Menschenrechte, argumentieren sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie ziehen die Regierungen Europas vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO₂-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

Von einem Kohleausstieg will die tschechische Regierung bislang nichts wissen. Doch die hohen Covid-19-Infektionszahlen unter den Steinkohle-Bergleuten und stark gefallene Kohlepreise zwingen sie zum Umdenken.

Von Januar bis Juni stammten 40 Prozent des Stroms in der Europäischen Union aus erneuerbaren Quellen. Kohle, Öl und Gas kamen auf 37 Prozent.

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Letztes Jahr beschloss Portugal, seinen für 2030 geplanten Kohleausstieg um sieben Jahre vorzuziehen. Nun soll es sogar noch schneller gehen.

Der "Green Deal" der EU beruht auf der Idee, dass gute Bedingungen für renditesuchende Investoren der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Das treibt die Gesellschaft ökonomisch und sozial weiter auseinander.

Um 65 Prozent muss die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verringern, um Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht aus, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer heute veröffentlichten Studie. 

Der Holzeinschlag in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark erhöht. Besonders betroffen sind Länder, in denen Holz große Bedeutung für die Papierindustrie und die energetische Nutzung hat. Der EU-Waldschutz sei vom Ansatz her falsch, kritisieren Experten.