Europäische Union

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: Nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren – und haben sich am Dienstag auf ihrem Spitzentreffen in Meseberg auch auf gemeinsame Positionen für die Klimapolitik geeinigt.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO₂-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.

Eine ehemalige Fernsehjournalistin aus Malta legt sich mit der mächtigen Autoindustrie Europas an. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, will mit ehrgeizigen CO₂-Grenzwerten den Verkehr zum Klimaschutz verdonnern.

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

Ministeriumsvertreter aus sieben EU-Staaten fordern eine europäische Langfriststrategie, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Deutschland hält seinen Beitrag schon für ausreichend. Umweltschützer widersprechen.

Als erste Industrienation macht sich Großbritannien auf den Weg, seine Treibhausgasemissionen in Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze zu bringen – auch weil die Inselstaaten beim Commonwealth-Treffen zu mehr Klimaschutz drängen. Königin Elizabeth II. stellt einen eigenen Plan vor.

Erstmals seit sieben Jahren haben die Unternehmen, die am europäischen Emissionshandel teilnehmen, wieder mehr CO₂ ausgestoßen. Das liegt auch an der deutschen Zement- und Stahlindustrie.