Europäische Union

Gebäude, Verkehr, erneuerbare Energien, Strukturwandel: Mit ihrem 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket zur Corona-Krisenbewältigung packt die EU große klimapolitische Baustellen an. Der Klimaanteil am Gesamthaushalt ändert sich dadurch nicht.

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach Corona investieren. Das Paket namens "Next Generation EU" soll Wirtschaft und Klima gleichermaßen nützen. Doch es gibt viele Fragezeichen.

Weniger Pestizide, Dünger und Antibiotika in der Landwirtschaft, mehr Ökolandbau, mehr unter Schutz gestellte Flächen: Die EU-Kommission legt zwei Strategien für Biodiversität und Landwirtschaft mit anspruchsvollen Zielen vor. Rechtlich verankert und mit Geld ausstattet, könnten sie die EU nachhaltiger machen.

Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.

Mit Energiewende-Partnerschaften kann die EU die Staaten des Westbalkans unterstützen und zeigen, dass der European Green Deal ein attraktives Zukunftsangebot ist.

Mit einem "Green Deal" will die EU-Kommission die Wirtschaft ankurbeln und im Sinne des Klimaschutzes umgestalten. Durch die Corona-Krise muss sie nun Teile der Pläne verschieben. 

In der Woiwodschaft Łódź in Zentralpolen soll ein neuer Braunkohletagebau entstehen – der tiefste Europas. Der Tagebau könnte der letzte sein, der in Polen neu aufgeschlossen wird. Dennoch konterkariert er die Klimaschutzbemühungen der EU.

Auch Spanien hat nun seinen überarbeiteten Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt bei der EU eingereicht. Damit fehlen nur noch fünf Länder, darunter Deutschland.

Die Coronakrise macht riesige Investitionsprogramme erforderlich, um die derzeit weitgehend stillgelegte Wirtschaft wieder zu beleben. Die EU will sich bei ihren Maßnahmen auch am Klimaschutz orientieren.

Trotz Coronakrise hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und hat nun ihre Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der Klimaziele für 2030 gestartet. Angepeilt wird eine CO₂-Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.