Europäische Union

Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Weichen dafür richtig gestellt würden. 

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.

Fehlender Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte die Steuerzahler in Deutschland Milliarden kosten, so ein Bericht der Denkfabrik Agora Energiewende.

Der EU-Kommissionpräsident springt in seiner "Rede zur Lage der Union" seinem Energiekommissar bei, der kürzlich eine Anhebung der Ziele für das kommende Jahrzehnt gefordert hatte.

Im Dezember wird sich die Weltgemeinschaft im polnischen Katowice versammeln, um wieder einmal zu diskutieren, wie sich der Klimawandel stoppen lässt. Das Gastgeberland ist ein gutes Beispiel, wie es nicht gehen wird.

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.