Europäische Union

Ursula von der Leyen hat einige Versprechungen zum Klimaschutz gemacht. Allerdings steht die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin seit gestern schon wieder für einen Rückzieher in der Kritik.

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Im Herbst soll eine Bürgerversammlung planen, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 klimaneutral werden kann. Klimaschützer fordern, dass die Ergebnisse des Gremiums verbindlich werden.

Kein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität ab 2050, keine Verschärfung des europäischen Klimabeitrags zum Paris-Abkommen: Beim Klimaschutz konnten die Staats- und Regierungschefs der EU keine Einigung erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um die große politische Linie des Staatenbunds für die kommenden Jahre zu planen. Wichtig werden Personaldebatten – aber auch der Klimaschutz.

Ziele können kommen, Taten lassen auf sich warten: Deutschland hat sich vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zwar der Gruppe von Ländern angeschlossen, die Klimaneutralität als Ziel für 2050 festschreiben wollen – trägt aber zu wenig dazu bei, dass der Staatenbund seine Ziele für 2030 erreicht.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

Während Deutschland noch zögert, schärft Großbritannien seine klimapolitischen Ambitionen spürbar nach. Bis 2050 will das Land als erster großer Industriestaat klimaneutral werden.

Finnlands neue Koalitionsregierung macht Ernst mit den Pariser Klimazielen. Bis 2035 sollen die Emissionen des Landes auf netto null sinken. Auch in der EU will Finnland jetzt Druck machen.

Die Dünen und Strände auf der Urlaubsinsel werden mit steigendem Meeresspiegel immer schmaler. Die Leute in Langeoog sind also vom Klimawandel betroffen. Doch Europas Richtern ist das trotzdem nicht konkret genug. Muss man das verstehen?

Das Ergebnis der Europawahl ist der letzte Fingerzeig für die große Koalition, um beim Klimaschutz endlich das Ruder herumzureißen. Der politische Rückenwind, um sich gegen Lobbyisten aller Art durchzusetzen, ist jetzt da. Wenn die Union mit der Kanzlerin und die SPD das nicht begreifen, sollte es schleunigst Neuwahlen geben.

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.