Europäische Union

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Morgen auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.

Noch immer ist die Zahl überschüssiger Zertifikate im Emissionshandel der EU viel zu hoch, sodass das Instrument die meiste Zeit kaum Wirksamkeit entfaltet. Die Umweltorganisation WWF will deshalb die Zahl der CO₂-Zertifikate deutlich senken.

Zehn Familien aus verschiedenen Ländern hatten die EU wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Das Ansinnen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Die Regierungen der EU-Länder blockieren Gespräche über das Klimaziel der Europäischen Union für 2030. Auch andere entscheidende Streitfragen zum neuen EU-Klimagesetz sind noch nicht geklärt.

Ob Erdgas gefördert, transportiert oder verbrannt wird, immer wird Methan freigesetzt. Wie viel – dazu fehlen der EU unabhängige Daten. Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass die Methan-Emissionen aus der Gasinfrastruktur deutlich unterschätzt werden.

Die Atomlobby will ihre alten Ideen jetzt als Klimaretter verkaufen. Dabei hat sie neben der Politik auch die Klimabewegung im Visier. Als Antwort haben 81 Klimagruppen aus 14 europäischen Ländern eine Erklärung gegen Atomkraft veröffentlicht. Die Aktivistin Johanna Frei sprach darüber mit einer Vertreterin der französischen Klima- und Anti-Atom-Gruppe Radiaction.

Genau ein Jahr alt wird heute das EU-Klimaschutzgesetz. Obwohl die Zeit drängt, blockieren die EU-Staaten in den Verhandlungen um das Gesetz jeden Fortschritt. Dabei zeigt eine neue Analyse: Starke Klimaziele sind ein Antrieb für die Wirtschaft und können über eine Million neue Jobs bringen.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

Die EU hat ihr Energielabel reformiert. Das soll die Unternehmen dazu bewegen, noch energiesparendere Produkte zu entwickeln. Doch das Label hat aus Sicht von Umweltpolitikerinnen noch Verbesserungsbedarf.