Europäische Union

Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO₂-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.

Coronakrise und EU-Klimapolitik drängen das Kohleland Polen in eine grünere Richtung. Regierung und Gewerkschaft einigten sich nun, bis 2049 die letzten Kohlebergwerke zu schließen.

Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO₂-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch einen Plan vorlegen, wie die Treibhausgasemissionen noch stärker sinken können. Ein Entwurf liegt Klimareporter° vor. Alle Sektoren wären von schärferen Vorgaben betroffen.

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

Energiepolitik ist Friedenspolitik oder Kriegspolitik. Wollen wir abhängig bleiben von Putins klimazerstörendem Erdgas oder abhängig werden von Trumps klimazerstörendem Fracking-Gas? Fossiles Erdgas oder erneuerbare Energien – wir haben die Wahl.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen peilt ein strikteres Klimaziel für 2030 an. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments dürfte sie dabei haben. Widerstand droht von den osteuropäischen Kohleländern. 

Zu wenig Klimaschutz gefährde ihre Menschenrechte, argumentieren sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie ziehen die Regierungen Europas vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO₂-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

Von einem Kohleausstieg will die tschechische Regierung bislang nichts wissen. Doch die hohen Covid-19-Infektionszahlen unter den Steinkohle-Bergleuten und stark gefallene Kohlepreise zwingen sie zum Umdenken.

Von Januar bis Juni stammten 40 Prozent des Stroms in der Europäischen Union aus erneuerbaren Quellen. Kohle, Öl und Gas kamen auf 37 Prozent.