Europäische Union

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

Mit einem umfangreichen Energiepaket will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischen Importen beenden. 300 Milliarden Euro sollen dafür bis 2030 fließen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Noch immer erhält Putins Russland aus dem Westen fast eine Milliarde pro Tag für Energielieferungen. Die EU und Deutschland müssen schnellstmöglich einen generellen Energieboykott auf den Weg bringen. An der Finanzierung sollten die obersten Einkommensschichten direkt beteiligt werden.

Die belgische Regierung verlängert die Laufzeit von zwei AKW-Blöcken in Doel und Tihange um zehn Jahre auf 2035. Die erneute Hinwendung zur Atomkraft in fast allen Nachbarländern ist für die Bundesregierung der falsche Weg.

Umweltorganisationen fordern die EU-Kommission auf, in ihrer Taxonomie für nachhaltige Investitionen nur erneuerbare Energien als "grün" zu labeln. Der Krieg in Europa zeige, dass fossiles Erdgas und Atomkraftwerke nicht sicher seien und nicht in die Taxonomie gehörten.

Ob im Verkehr oder beim Heizen – die Lebensstile von Frauen und Männern unterscheiden sich. Der Green Deal, das zentrale Wirtschaftsprogramm, um die EU klimaneutral zu machen, berücksichtigt solche Unterschiede aber nicht. Feminist:innen fordern eine Neukonzeption.

"Fast Fashion" regiert und ein echtes Recycling gibt es nicht: Textilien verursachen eine hohe Umwelt- und Klimabelastung. Die EU will das künftig ändern.