Europäische Union

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Die Klimabewegung in Polen ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen – es gibt Streiks, Klimacamps und Die-ins. Doch kommen die Botschaften bei der breiten Bevölkerung an? Und wird die Politik im Kohleland Polen reagieren?

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

Am Sonntag wird in Österreich eine neue Regierung gewählt. Entschieden wird damit auch, wie es mit der Klimapolitik des Landes weitergeht. Bei der Wahl des Parlaments steht für viele Wähler und Wählerinnen der Klimaschutz an vorderster Stelle.

Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission präsentiert: Fünf der neuen EU-Kommissare sind für Klima- und Energiefragen zuständig. Wir stellen sie vor.

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

Ursula von der Leyen hat einige Versprechungen zum Klimaschutz gemacht. Allerdings steht die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin seit gestern schon wieder für einen Rückzieher in der Kritik.

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Im Herbst soll eine Bürgerversammlung planen, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 klimaneutral werden kann. Klimaschützer fordern, dass die Ergebnisse des Gremiums verbindlich werden.

Kein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität ab 2050, keine Verschärfung des europäischen Klimabeitrags zum Paris-Abkommen: Beim Klimaschutz konnten die Staats- und Regierungschefs der EU keine Einigung erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um die große politische Linie des Staatenbunds für die kommenden Jahre zu planen. Wichtig werden Personaldebatten – aber auch der Klimaschutz.

Ziele können kommen, Taten lassen auf sich warten: Deutschland hat sich vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zwar der Gruppe von Ländern angeschlossen, die Klimaneutralität als Ziel für 2050 festschreiben wollen – trägt aber zu wenig dazu bei, dass der Staatenbund seine Ziele für 2030 erreicht.