Europäische Union

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

Selbst bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU wird der Emissionshandel nicht mit britischen CO₂-Zertifikaten geflutet. Trotzdem würde das Handelssystem geschwächt.

Während der polnische Präsindent der Konferenz als Leitthema für den Klimagipfel in Katowice einen sozial gerechten Strukturwandel gewählt hat, funktioniert der in der Nachbarstadt Zabrze nicht. Die Bergleute sind enttäuscht von ihrer Regierung – und fortschrittlicher, als man vermutet.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Die EU kann ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbieren, wenn sie sich in nur drei Sektoren – unter anderem beim Verkehr – mehr engagiert, rechnen Experten vor. Die EU-Strategie für null Emissionen bis 2050 mache Hoffnung.

Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Weichen dafür richtig gestellt würden. 

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.