Europäische Union

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO₂-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

Der EU-Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 ist eine gute Nachricht – und ein wichtiges Signal an den UN-Klimagipfel in Madrid. Doch nun kommt es darauf an, daraus praktische Politik für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum Freitag auf das Ziel verständigt, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Ein Mitgliedsstaat könne sich diesem Ziel aber noch nicht verschreiben. 

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.

Auf dem EU-Gipfel, der heute beginnt, sollen die Regierungschefs sich für das Ziel aussprechen, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Ob Polen, Tschechien und Ungarn zustimmen werden, ist offen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO₂-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.

Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.

Bei einer Begehung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce kommt ans Licht, dass wichtige Rohrleitungen an dem Reaktor sowjetischen Typs beschädigt wurden – für Atomkritiker ein weiterer Beleg für das Chaos auf der Dauerbaustelle. Deutschland schaut bei Mochovce nicht genug hin, kritisieren Umweltverbände und Oppositionspolitiker. 

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.