Europäische Union

Genau ein Jahr alt wird heute das EU-Klimaschutzgesetz. Obwohl die Zeit drängt, blockieren die EU-Staaten in den Verhandlungen um das Gesetz jeden Fortschritt. Dabei zeigt eine neue Analyse: Starke Klimaziele sind ein Antrieb für die Wirtschaft und können über eine Million neue Jobs bringen.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

Die EU hat ihr Energielabel reformiert. Das soll die Unternehmen dazu bewegen, noch energiesparendere Produkte zu entwickeln. Doch das Label hat aus Sicht von Umweltpolitikerinnen noch Verbesserungsbedarf.

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.

Mitte Februar übertraf der CO₂-Preis im EU-Emissionshandel erstmals die Marke von 40 Euro. Branchenexperten sehen darin vor allem eine Vorwegnahme des höheren EU-Klimaziels für 2030.

Die EU hat den Vereinten Nationen ein verbessertes Klimaziel für 2030 im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens gemeldet – mit neun Monaten Verspätung. Obwohl die Frist längst verstrichen ist, haben insgesamt erst 16 Staaten reagiert.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Regierungen hinter das schärfere Klimaziel stellen, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus ein Klimagesetz ohne Hintertüren wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Staatenbund seine CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Jetzt geht es in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das ein stärkeres Ziel fordert.

Vor dem EU-Gipfel üben sich Klimaschützer in Bescheidenheit. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel müssten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2030 eigentlich um 65 Prozent senken. Als Erfolg gilt aber schon, wenn die Staatschefs reale 55 Prozent ohne Buchungstricks beschließen würden.

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO₂-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.