Europäische Union

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

Smartphones und Tablets sollen länger nutzbar sein, das Recht auf Reparatur trifft in Europa auf breite Zustimmung. Öko-Aktivisten kritisieren die geplanten EU-Regeln aber als unzureichend. Es gebe zu viele Hürden.

Einen "europäischen Doppel-Wumms", der die Klima- und Energiekrise gleichermaßen löst, fordert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss im Interview mit Klimareporter°. Um in Deutschland den CO₂-Mehrausstoß durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zu begrenzen, müsse die Obergrenze im Emissionshandel sinken.

Die EU will ihren Erneuerbaren-Anteil bis 2030 verdoppeln. Doch dafür soll nach wie vor massenhaft Holz verfeuert werden. Dafür spricht sich das EU-Parlament aus. Für grünen Wasserstoff und E-Fuels sollen keine zusätzlichen Ökostromanlagen mehr errichtet werden müssen. 

Die EU will verhindern, dass für importierte Waren Wälder zerstört werden. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für strenge Regeln ausgesprochen.

Die geplante EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten steht an mehreren Stellen unter Druck. Umweltpolitiker:innen im Europäischen Parlament fordern wirksame Regeln gegen Abholzung für EU-Importe. Heute entscheidet das Parlamentsplenum über seine Position.

Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende kommender Woche beraten. Die EU-Kommission plädiert laut einem Klimareporter° vorliegenden "Non-Paper" für ein Modell, bei dem die Übergewinne von Stromerzeugern an Verbraucher umverteilt werden.

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, die internationale Handelspolitik nachhaltiger zu machen. Klimaschutz und Arbeitsrechte sollen gestärkt werden, ein Reformvorschlag der Kommission liegt vor. Doch der große Umbruch bleibt aus.

Der Umgang mit Hitzeextremen lässt immer noch zu wünschen übrig, mit neuen Fördermitteln soll sich das ändern. Die ärmeren Länder warten weiter auf zugesagte Klimahilfen. Die EU-Kommission stellt einen umstrittenen Gassparplan vor.

Der Energieverbrauch in Europa soll sinken, auch um weniger abhängig von fossilen Gas- und Öl-Importen zu werden. Künftig sollen die EU-Staaten verbindliche Effizienzziele festlegen. Dafür spricht sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments aus. 

Das EU-Parlament hat heute ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und damit der Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" den Weg geebnet. Umwelt- und Klimaschützer sind entsetzt und kündigen rechtliche Schritte an. Energie- und Wirtschaftsverbände begrüßen das Votum.