Europäische Union

Begrenzte Reichweite und wenig Kontrollen – dafür sprechen sich die EU-Umweltminister:innen in ihrem Votum zur Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aus. Jetzt kann nur noch das EU-Parlament etwas an dem entschärften Gesetzentwurf ändern.

Ab 2035 werden in der EU nur noch Null-Emissions-Autos zugelassen. Ob das auch mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist, soll geprüft werden. Darauf einigten sich die Energie- und Umweltminister der EU letzte Nacht. Beschlossen wurden auch Ausweitungen des Emissionshandels, einschließlich eines Sozialfonds.

Sowohl zwischen den EU-Ländern als auch in der Ampel-Regierung gibt es Streit, welche Zukunft der Verbrennungsmotor noch haben soll. Eine Debatte, die bald überholt sein wird.

Das Europaparlament hat sich zur Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels positioniert. Die EU-Kommission schlägt eine verbesserte Naturschutzgesetzgebung vor. Gegen den umstrittenen europäischen Energiecharta-Vertrag wurde eine Klage eingereicht.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Ein Jahrzehnt lang soll es für die energieintensive Industrie weiter kostenlose CO₂-Zertifikate geben. Verkehr, Gebäude und Müllverbrennung sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Echo auf die Einigung ist geteilt.

Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen haben sich heute der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des EU-Parlaments entschieden. Die ablehnenden Voten der fraktionsübergreifenden, grün geführten Allianzen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo.

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO₂-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.

Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO₂-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.

Verbrenner-Aus, CO₂-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.