Europäische Union

Das Fit-for-55-Paket betrifft fast alle Bereiche von Europas Wirtschaft und wird das Leben der Bürger verändern: Wir werden anders heizen, fahren und konsumieren. Das zeigt, wie ernst die Von-der-Leyen-Kommission den Klimaschutz nimmt. Doch nicht alles, was sie plant, ist sinnvoll oder wird sich so durchsetzen lassen.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission zwölf Gesetze zum Green Deal vor. Der berührt alle Lebensbereiche. Das "Fit for 55"-Paket muss aber nachjustiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Im illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) winken hohe Gewinne bei geringem Risiko. Diese Kombination ist eine Einladung an Kriminelle, die besonders klimaschädlichen Substanzen nach Europa zu bringen.

Kostenfrei zugeteilte CO₂-Emissionsrechte soll es nicht mehr geben und die Einnahmen aus den versteigerten Zertifikaten sollen vollständig dem Klimaschutz zugutekommen: Die Forderungen des WWF für den europäischen Emissionshandel laufen auf eine kleine Revolution hinaus.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Polens größter Versicherer PZU ist ein Testfall für die Klima-Ernsthaftigkeit namhafter Rückversicherer. Finanzriesen wie Münchener Rück und Hannover Rück versichern zwar keine Kohleprojekte mehr, wohl aber ganze Portfolios von Versicherungen – auch wenn sie Kohlerisiken enthalten wie bei PZU.

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Morgen auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.

Noch immer ist die Zahl überschüssiger Zertifikate im Emissionshandel der EU viel zu hoch, sodass das Instrument die meiste Zeit kaum Wirksamkeit entfaltet. Die Umweltorganisation WWF will deshalb die Zahl der CO₂-Zertifikate deutlich senken.