Europäische Union

China und die USA fördern die Zukunftstechnologie mit Riesenprogrammen, Deutschland und Europa haben noch eine letzte Chance, hier mitzumischen. Ex‑VW-Chef Diess engagiert sich, EU-Chefin von der Leyen kündigt einen Industrieplan an. Für Solarexperten wie Eicke Weber tut die Ampel-Regierung viel zu wenig.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.

Die EU arbeitet am weltweit ersten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht Sozialdemokraten und Grünen im Umweltausschuss des EU-Parlaments nicht weit genug. Christdemokraten laufen aber schon gegen das Pestizidverbot in Schutzgebieten Sturm.

Reparaturen von Korrosionsschäden verzögern sich, nur gut die Hälfte der AKW-Leistung stand zuletzt im Nachbarland zur Verfügung. Der neue Reaktor in Flamanville soll erst 2024 ans Netz gehen, ein weiteres Jahr später als geplant.

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die EU-Gremien auf eine große Reform des CO₂-Emissionshandels. Ob das auch ein großer Wurf für den Klimaschutz ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel ist es jedenfalls noch nicht genug.

Einige meinen hartnäckig, wir müssten in der Energie- und Klimakrise auf die Atomkraft setzen. Dabei haben uns Kernkraftwerke in Frankreich erst richtig in die Misere gebracht. Ist das AKW-Desaster im Nachbarland wenigstens bald vorbei?

Als weltweit erstes wirksames Gesetz gegen Entwaldung könnte eine Verordnung in die Geschichte eingehen, über die sich die EU gestern geeinigt hat. Danach dürfen viele Produkte, für die Bäume gerodet werden, nicht mehr in die Europäische Union importiert und dort verkauft werden.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Ein Greenpeace-Report zeigt, wie die ursprüngliche Natur in der osteuropäischen Gebirgskette vernichtet wird. Selbst Schutzmaßnahmen können die Rodungen in den Karpaten nicht stoppen. Ein Teil des geschlagenen Holzes landet wahrscheinlich auch in Deutschland.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

Smartphones und Tablets sollen länger nutzbar sein, das Recht auf Reparatur trifft in Europa auf breite Zustimmung. Öko-Aktivisten kritisieren die geplanten EU-Regeln aber als unzureichend. Es gebe zu viele Hürden.