Europäische Union

Der geleakte Entwurf des EU-Klimagesetzes enthält keine Festlegung für die mittelfristige Planung. Ein Dutzend EU-Staaten fordert deshalb, das Klimaziel für 2030 rascher zu erhöhen als bislang geplant. Einige dieser Länder gehören selber zu den Zögerern. Doch entscheidend ist etwas anderes.

An diesem Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Versprechen einlösen und für ihren "Green Deal" ein EU-Klimagesetz vorlegen. Damit will der Staatenbund bis 2050 klimaneutral werden. Das hat aber nur bis 2040 Zeit, kritisieren Umweltverbände.

Rund ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat der EU-Kommission noch immer keinen Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt vorgelegt. Die Verzögerung belastet die klimapolitischen Planungen der EU.

Rumänien hat die Rodungen nicht im Griff. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Europäische Kommission. Nach Ermahnungen folgen nun erste rechtliche Schritte, um den illegalen Holzeinschlag im Land zu stoppen.

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Trotzdem soll in den nächsten Jahren noch Geld für Erdgasprojekte bereitstehen. Das Europaparlament hat geplante Infrastrukturvorhaben in der EU, zu denen auch umstrittene Erdgas-Investitionen gehören, trotz vieler Einwände durchgewinkt.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle, ergibt eine Analyse zweier Thinktanks. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.

Quadratur des Kreises: Wälder sollen CO₂ binden und der EU helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch als schnell nachwachsender Brennstoff und als Baumaterial soll Holz verwendet werden. Doch die steigende Nachfrage bedroht die wenigen noch bestehenden Urwälder in Europa.

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Der polnische Staatskonzern PGE ist seinem Ziel, einen Tagebau nahe der deutschen und tschechischen Grenze zu erweitern, einen Schritt näher gekommen. Die Umweltbehörde erklärte die Prüfung für positiv abgeschlossen. Umweltschützer aus allen drei Ländern kritisieren Ungereimtheiten bei der Genehmigung.

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.