Europäische Union

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Großbritannien darf das AKW Hinkley Point mit öffentlichen Geldern in vielfacher Milliardenhöhe fördern, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Gegen eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission hatte Österreich mit Unterstützung von Luxemburg geklagt.

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: Nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren – und haben sich am Dienstag auf ihrem Spitzentreffen in Meseberg auch auf gemeinsame Positionen für die Klimapolitik geeinigt.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO₂-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.