Europäische Union

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

Großbritannien soll offiziell den "Klima-Notstand" erklären, fordert das britische Unterhaus in einer Resolution. Regierungsberater haben heute zudem empfohlen, dass Großbritannien sich dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Enorme Unterschiede beim Klimaschutz zeigt eine Untersuchung zum Abstimmungsverhalten deutscher Europaparlamentarier. Während die Unionsabgeordneten meist gegen konsequente Klimamaßnahmen stimmten, verhielten sich die grünen Abgeordneten entgegengesetzt.

Die EU will den Verbrauch bestimmter Kühlmittel reduzieren, weil sie für das Klima tausendmal schädlicher sind als CO₂. Dadurch ist deren Preis gestiegen – was den Schmuggel mit den Mitteln lohnend macht.

Kalenderwoche 14: Die EU lässt Mitgliedstaaten wirtschaftlich profitieren, die ihre Klimaziele übererfüllen, lobt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nun müssen auch die CO₂-Emissionen der Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandels sind, einen Preis erhalten. So ließen sich die Klimaziele erreichen.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

Naturschützer in Großbritannien warnen vor den kaum kalkulierbaren Folgen, die ein ungeregelter Brexit mit sich bringen würde. Für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft birgt der EU-Ausstieg aber auch Chancen.

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

Großbritannien ist seit Jahren Vorreiter bei Kohleausstieg und Klimaschutz. Nächstes Jahr will das Land die wichtige Weltklimakonferenz COP 26 ausrichten. Doch nun soll in Nordwest-England erstmals seit Langem wieder ein neues Kohlebergwerk entstehen.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.