Europäische Union

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Noch immer erhält Putins Russland aus dem Westen fast eine Milliarde pro Tag für Energielieferungen. Die EU und Deutschland müssen schnellstmöglich einen generellen Energieboykott auf den Weg bringen. An der Finanzierung sollten die obersten Einkommensschichten direkt beteiligt werden.

Die belgische Regierung verlängert die Laufzeit von zwei AKW-Blöcken in Doel und Tihange um zehn Jahre auf 2035. Die erneute Hinwendung zur Atomkraft in fast allen Nachbarländern ist für die Bundesregierung der falsche Weg.

Umweltorganisationen fordern die EU-Kommission auf, in ihrer Taxonomie für nachhaltige Investitionen nur erneuerbare Energien als "grün" zu labeln. Der Krieg in Europa zeige, dass fossiles Erdgas und Atomkraftwerke nicht sicher seien und nicht in die Taxonomie gehörten.

Ob im Verkehr oder beim Heizen – die Lebensstile von Frauen und Männern unterscheiden sich. Der Green Deal, das zentrale Wirtschaftsprogramm, um die EU klimaneutral zu machen, berücksichtigt solche Unterschiede aber nicht. Feminist:innen fordern eine Neukonzeption.

"Fast Fashion" regiert und ein echtes Recycling gibt es nicht: Textilien verursachen eine hohe Umwelt- und Klimabelastung. Die EU will das künftig ändern.

Dank des milden Winters hat die EU im Moment genug Erdgas. Trotzdem könnten einige Länder Schwierigkeiten bekommen. Sollte jahrelang kein Gasimport aus Russland möglich sein, wären die Folgen hingegen dramatischer und der Gasbedarf müsste gesenkt werden.

Europas Agrarpolitik versagt bislang beim Klimaschutz. Nun treibt die EU mit dem sogenannten Carbon Farming einen neuen Ansatz voran: Landwirt:innen sollen künftig Geld bekommen, wenn sie mehr CO₂ in ihren Böden speichern. Fachleute halten das für problematisch.

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

Bei der Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission geht es nicht darum, Technologien klima- und umweltpolitisch zu bewerten, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre Energiestrategien besser umsetzen zu können.

Die Politik muss eingreifen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle festlegen, sonst sind die Klimaziele in Gefahr. Das ergibt sich aus der Strommarkt-Analyse eines britischen Thinktanks.