Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren – und haben sich am Dienstag auf ihrem Spitzentreffen in Meseberg auch auf gemeinsame Positionen für die Klimapolitik geeinigt.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO₂-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.

Eine ehemalige Fernsehjournalistin aus Malta legt sich mit der mächtigen Autoindustrie Europas an. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, will mit ehrgeizigen CO₂-Grenzwerten den Verkehr zum Klimaschutz verdonnern.

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

Ministeriumsvertreter aus sieben EU-Staaten fordern eine europäische Langfriststrategie, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Deutschland hält seinen Beitrag schon für ausreichend. Umweltschützer widersprechen.