Deutschland

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.