Deutschland

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO₂-Bepreisung vor.

Die Energiepolitik macht Schlagzeilen wie lange nicht mehr. Der Hambacher Forst wird geräumt, damit RWE noch lange Braunkohle abbauen kann. Die Berliner Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert sagt: Gute Lösungen für Klimaschutz und Strukturwandel sind trotz der aufgeheizten Debatte durchaus drin.

Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende – Deutschland kommt nicht aus dem Knick. Die Grünen hoffen, dass sich das ändert, wenn der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Eigentlich verpflichten bisherige Grundrechte und Staatsziele aber schon zum Klimaschutz. Eine ausdrückliche Erwähnung hätte nur symbolischen Wert.

Kalenderwoche 38: Mit dem Hambacher Forst hat der Kampf um den Kohleausstieg einen neuen Kristallisationsspunkt, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er fordert die Stromkunden auf, RWE per Mausklick die Rote Karte zu zeigen.

Immer mehr Getränke werden in Einwegflaschen abgefüllt, obwohl das für Umwelt und Klima eine schlechte Wahl ist. Nur eine Einweg-Steuer kann helfen.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Der Kovorsitzende der Kohlekommission Ronald Pofalla erntet mit seinem Vorschlag zum Kohleausstieg viel Kritik. Weder Wirtschaftsvertreter noch Gewerkschaften oder Umweltverbände stimmen ihm zu. Letztere fordern vor der morgigen Kommissionssitzung weiterhin ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst.