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Ursachen für Scheitern beim Klimaziel

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

Interview: Susanne Götze

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze setzt in ihrem Haus auf Kontinuität. Die bisherigen Staatssekretäre bleiben im Amt, darunter das umweltpolitische Schwergewicht Jochen Flasbarth. Doch auch seine Bilanz ist bestenfalls gemischt.

von Verena Kern

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

von Friederike Meier, Susanne Schwarz

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Advertorials

Am 1. Juni verwandelt sich das Herz Berlins wieder in eine bunte ökologische Flaniermeile. Auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor findet zum 30. Mal das Umweltfestival statt. Projektleiterin Susanne Dittmar über Hintergründe und Highlights.

Es hat sich einiges getan bei der Verwertung von Getränkekartons in Deutschland.

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Kommentar

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel für 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen, heißt es in dem Klimareporter° vorliegenden Papier. Opposition und Verbände sprechen von einer "Bankrotterklärung" für Kanzlerin Merkel und zweifeln auch das neue Ökostrom-Ziel an. Die Industrie ist dagegen zufrieden.

von Jörg Staude, Benjamin von Brackel

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Grüne Geldanlage

Jamaika-Verhandlungen

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin.

von Susanne Götze, Susanne Schwarz

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.

von Sandra Kirchner

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.

von Friederike Meier

Empfehlungen der Redaktion

Studie zur "Donut-Ökonomie"

Welches Land schafft es, die grundlegenden Bedürfnisse seiner Einwohner zu erfüllen, ohne dabei die planetaren Grenzen zu sprengen? Eine neue Datenbank offenbart: kein einziges. Die beteiligten Forscher fordern ein grundsätzliches Umdenken.

von Eva Mahnke

Hass auf die Besserwisser

Unerfüllte Konsumversprechen und anschwellender Rechtspopulismus in Europa hängen zusammen. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen, dass all die künstlich erzeugten Bedürfnisse auch befriedigt werden können, ist zerstört. Viele, die daran geglaubt hatten, fühlen sich verraten und betrogen.

ein Gastbeitrag von Robert Gordon

Beteiligungsverfahren zur Umnutzung von Parkplätzen erreichen offenbar häufig das Gegenteil von dem, was sie wollen. Die gut gemeinten Projekte engagierter Bürger:innen schrecken mehr Menschen ab als sie motivieren. Das ginge auch anders.

ein Gastbeitrag von Anke Borcherding

Meinungen

eine Kolumne von Andreas Knie
eine Kolumne von Joachim Wille

Sie verdienen ihr Geld direkt oder indirekt mit Kohlestrom, Gasheizungen, SUVs und Mastanlagen: In Wirtschaft und Politik gibt es mächtige Klimaschutz-Bremser. Zwölf der Strippenzieher im Porträt.

von Klimareporter°, dem Recherchebüro Correctiv

Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.

von Susanne Götze, Benjamin von Brackel, Annika Joeres