Deutschland

Heute schließt Prosper-Haniel, die letzte Steinkohle-Zeche Deutschlands. Auch wenn in Deutschland nun keine Steinkohle mehr abgebaut wird – verbrannt wird immer noch welche. Abgebaut wird sie unter fragwürdigen Bedingungen.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Kalenderwoche 50: Der Wirtschaftsminister wünscht sich die deutsche Technologieführerschaft bei E-Mobilität – das wird schwierig, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Aber auch Wünsche von Unternehmen nach Garantien für die Zukunft sind nicht mehr erfüllbar.

Mit einer Abkehr von der "Agenda 2010" versucht die SPD zu retten, was zu retten ist. Doch weiterhin fehlt ihr der Plan für die ökologische Erneuerung. Dabei war sie schon mal auf dem Weg dorthin – vor über 25 Jahren. Ihre vielleicht letzte Chance liegt darin, hier wieder anzuknüpfen.

Treibhausgas-Emissionen auf anhaltend hohem Niveau, ein markanter Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und mäßige Noten für die Klimapolitik: Deutschland rutscht beim Klimaschutz-Index von Germanwatch ab.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Chefin. Für die Klimawende dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Klimaschutz war für alle drei Bewerber um den Parteivorsitz so wenig ein Thema, dass man eher von einem Nicht-Thema sprechen muss.

Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen.