Deutschland

Was die Regierung im Großen geschafft hat, gelingt Söder in Bayern: Ein "Klimaruck" voller schöner Ziele – nur bei den Maßnahmen hapert es.

Nach der Flutkatastrophe will Markus Söder das Tempo beim Klimaschutz in Bayern anziehen. Der Kohleausstieg in Deutschland soll schneller kommen. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien Vorfahrt haben – allerdings ohne weitreichende Änderungen bei der umstrittenen Abstandsregel für bayerische Windräder.

Das Bundeskabinett brachte heute die Soforthilfe für die Flutgebiete von zunächst 200 Millionen Euro auf den Weg. Umweltwissenschaftler fordern unterdessen den Start eines umfassenden Klimaanpassungsprogramms. Viele ihrer Vorschläge sind alles andere als neu.

Deutschland könnte schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als von der Groko beschlossen, sagt Claudia Kemfert. Die Professorin für Energie­wirtschaft und Energie­politik erläutert, wie das möglich wäre.

Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.

Nach den Unwetter-Katastrophen braucht es eine schonungslose Analyse der Klima- und der Klimaanpassungs-Politik der letzten 30 Jahre, die versagt hat. Ergebnis vorab: Wissen ist nicht Macht. Muss es aber werden.

Wir stehen erst am Anfang des globalen Klimawandels. Noch können wir handeln und die immer stärkere Häufung von Extremwetterereignissen bremsen. Zwei Dinge müssen wir unverzüglich anpacken: Katastrophenschutz und Klimaschutz.

Die historische Flutkatastrophe im Westen des Landes muss dazu führen, dass der Wahlkampf endlich über das richtige Thema geführt wird: die Klimakrise.

"Diese Starkwetterereignisse sind verbunden mit dem Klimawandel", sagt Armin Laschet im Katastrophengebiet in Hagen. "Deshalb ist Nordrhein-Westfalen eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel." Eine glatte Lüge.

Einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung fordern die Regierungsberater vom WBGU in einem neuen Papier zur Klimaneutralität. In einem Punkt gibt es schon eine Reaktion: Spätestens 2040 soll nach dem Willen des Umweltministeriums kein Erdgas mehr in der Energiebranche eingesetzt werden.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Die Welt erlebt derzeit die Vorboten der Heiß-Zeit – und die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet hat nicht Eiligeres zu tun, als die Klimarechte der Menschen einzuschränken.