Deutschland

Der Umweltforscher und frühere Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine neue Agenda für die SPD. Sonst bleibe es dabei, dass eine mehrheitsfähige Zukunftspolitik nur bei den Grünen zu finden ist. Teil 2 des Interviews.

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

Bund und Länder wollen beim Klimaschutz "sehr energisch" vorangehen, erklären die Ministerpräsidenten nach einem Treffen im Kanzleramt. Die Länder setzen vor allem auf neue Technik, beim CO₂-Preis sind sie uneins. Insgesamt zeigt sich die Politik beim Klimaschutz mehr und mehr gespalten.

Auf "Zielkurs" sieht Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren. So blickt er auf den heute von seinem Haus vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende. Beim Klimaschutz stehe die Ampel allerdings "auf Rot", sagt die unabhängige Expertenkommission zum selben Bericht.

Auf einer Fraktionssitzung der Union fordert Kanzlerin Merkel mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Es dürfe kein "Pillepalle" mehr geben, sondern Beschlüsse, die zu "disruptiven" Veränderungen führen. Echt jetzt?

Der Kohleausstieg führt nur dann zu mehr Klimaschutz, wenn ein Mindestpreis auf CO₂ eingeführt wird oder Zertifikate aus dem Emissionshandel gelöscht werden, so eine Analyse.

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

Für eine CO₂-Steuer sprechen sich in einer aktuellen Umfrage fast zwei Drittel der Bundesbürger aus – und zwar quer durch alle Schichten und Regionen. Noch vor Kurzem war das ganz anders.

Kalenderwoche 22: Union und SPD machen nach der Europawahl und den Jugendprotesten einfach weiter wie bisher, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Den Regierungsparteien sollte klar sein, dass ihr Wählerpotenzial damit weiter schrumpfen wird.