Deutschland

Kalenderwoche 16: Obwohl Bayern in der Speicherforschung führend ist, gelingt es dem Freistaat nicht, die Energiewende voranzubringen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Weil Strom im Norden durch die Erneuerbaren immer billiger wird, könnte es passieren, dass  Unternehmen dorthin abwandern.

Kalenderwoche 15: Es ist nicht erkennbar, dass das Klimakabinett den nötigen Schwung in die Klimapolitik bringt, meint Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dass die Umweltministerin alle Ressorts in die Pflicht nehmen will, ist gut – aber bisher wirkungslos.

Alle Jahre wieder übt sich das Landwirtschaftsministerium in Zurückhaltung, wenn es den neuen Waldzustandsbericht veröffentlicht – auch 2019. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die Bundesregierung unter den Teppich kehren will, dass Emissionen aus der Landwirtschaft nicht nur klimaschädlich sind, sondern auch die größten Waldkiller. 

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

Laut einem Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll eines zum Kohleausstieg folgen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Wer politische Entscheidungen fällen will, muss gut informiert sein – das sieht wohl auch die Bundesregierung so. Mehr als 200 Studien zu klimapolitischen Fragen haben drei Ministerien in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben. Nur: Veröffentlicht wurde der Großteil bisher nicht.

Die Energiewende zeigt Wirkung, aber auch der milde Winter: Die Emissionen von Treibhausgasen sind in Deutschland endlich wieder leicht gesunken. Das Klimaziel für 2020 liegt trotzdem in weiter Ferne.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.