Deutschland

Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende – Deutschland kommt nicht aus dem Knick. Die Grünen hoffen, dass sich das ändert, wenn der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Eigentlich verpflichten bisherige Grundrechte und Staatsziele aber schon zum Klimaschutz. Eine ausdrückliche Erwähnung hätte nur symbolischen Wert.

Kalenderwoche 38: Mit dem Hambacher Forst hat der Kampf um den Kohleausstieg einen neuen Kristallisationsspunkt, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er fordert die Stromkunden auf, RWE per Mausklick die Rote Karte zu zeigen.

Immer mehr Getränke werden in Einwegflaschen abgefüllt, obwohl das für Umwelt und Klima eine schlechte Wahl ist. Nur eine Einweg-Steuer kann helfen.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Der Kovorsitzende der Kohlekommission Ronald Pofalla erntet mit seinem Vorschlag zum Kohleausstieg viel Kritik. Weder Wirtschaftsvertreter noch Gewerkschaften oder Umweltverbände stimmen ihm zu. Letztere fordern vor der morgigen Kommissionssitzung weiterhin ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst.

Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, der für beide Seiten zustimmungsfähig sein soll.

Wie weit politisches und wirtschaftliches Handeln von der faktischen Welt, in der wir leben, entfernt ist, zeichnet sich gerade im Hambacher Forst ab. Gut lässt sich dabei imaginieren, wie wir an der Zukunft vorbeiplanen. Am Ende stehen wir in einer Projektion von Natur statt in ihr selbst. Einen Vorgeschmack darauf gibt die Ausstellung "Biopsie".

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Lebensmittel wegzuwerfen ist nicht nur teuer, es schadet auch Klima und Umwelt. Wichtige Ressourcen wie Energie, Wasser und Boden werden verschwendet. Dabei ist es im Haushalt gar nicht so schwer, die Verschwendung zu bremsen.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Die Unsicherheit darüber, ob ab Oktober im Hambacher Wald gerodet wird, ist für alle in der Kohlekommission belastend, sagt der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, im Klimareporter°-Interview. Die Kommission wolle sich selbst ein Bild von der Situation in den drei Braunkohlerevieren machen und plane Besuche im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz.

Der Streit um die geplante Rodung des Hambacher Waldes durch RWE droht die Kohlekommission zu zerlegen. Nun hat Wirtschaftsminister Altmaier erstmals eine Verhandlungslösung mit dem Energiekonzern ins Spiel gebracht.