Deutschland

Nach gut einem halben Jahr und sehr viel Streit liegt nun der Abschlussbericht der Kohlekommission vor. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein dreistufiger Fahrplan vorgesehen. Hier die Einzelheiten.

Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Klimaaktivisten auf scharfe Kritik.

Neue Chancen können auch in den Kohleregionen entstehen, wenn dort – statt den Kraftwerksbetreibern Abwrackprämien zu zahlen – endlich massiv in die Energiewende investiert wird. Das fordert Energieexpertin Claudia Kemfert vor der heutigen, vermutlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

Mit einem "starren" Kohleausstiegs-Plan könne die Wirtschaft nicht auf schwankende Rohstoffpreise reagieren, erklären BDI und DIHK. Die Verbände fordern eine Staffelung des Ausstiegs und finanzielle Kompensationen.

Unter dem Druck der fossilen Energiewirtschaft hat die Internationale Energieagentur über Jahrzehnte die Potenziale von Öl, Gas und Kohle überschätzt und die der erneuerbaren Energien unterschätzt. Dieser Fehler beginnt sich nun zu rächen.

Die Bundeskanzlerin hat den Streit in der Kohlekommission zur Chefsache gemacht und die blockierenden Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gespräch geladen. Dass die jetzt mehr Geld für den Strukturwandel bekommen, ist gut. Dass das nicht an starken Klimaschutz geknüpft wird, ist ein Manko, um dessen Ausgleich sich Merkel auch höchstselbst kümmern sollte.

Der Bund hat den Kohleländern offenbar langfristige Finanzhilfen zugesagt. In der kommenden Woche soll die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorlegen – mit einem Monat Verspätung, weil vor allem die ostdeutschen Länder blockiert hatten.

Vor dem heutigen Treffen im Kanzerlamt zur Kohlekommission fordern die Umweltverbände, die Unterstützung der Bundesregierung für die Regionen an den Kohleausstieg zu knüpfen. Für Verwunderung sorgen die Geldforderungen aus Nordrhein-Westfalen.

Der Direktor der Stadtwerke Wuppertal Andreas Feicht soll nach Medienberichten der neue Staatssekretär für Energie und Digitales im Bundeswirtschaftsminsterium werden. Als Antreiber der Energiewende ist er bisher nicht bekannt geworden.

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Geht es nach dem Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission übermittelt hat, läuft 2040 in Deutschland noch die Hälfte der heutigen Kohleverstromung. Fast alle klimapolitischen Ambitionen schiebt die Bundesregierung auf die Schultern der Kohlekommission.