Deutschland

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO₂-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.

In einem Entwurf des Klimapakets, auf das sich die Groko am Freitag verständigen will, bleibt die entscheidende Frage der CO₂-Bepreisung immer noch ausgespart. Die aufgelisteten Klima-Maßnahmen bringen nicht einmal die Hälfte der nötigen Einsparungen. Vom Konzept des Klimaschutzgesetzes ist nur am Rande die Rede.

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO₂-Sparen nicht ausreichen.

Eine lange Nachtsitzung erwarten Beobachter, bevor das Klimakabinett am Freitag endlich beschließen will, wie Deutschland seine aufgelaufene Klimaschuld abträgt. Viele gut klingende Einzelmaßnahmen zeichnen sich ab, der große Wurf allerdings noch nicht.

Eine neue Friedenspolitik, die Abrüstung und Klimaschutz verbindet, fordert Umweltexperte Michael Müller im Interview mit Klimareporter°. Statt die Militärausgaben 2020 um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, sei ein ökologisches Förderprogramm notwendig, das mit dem Geld 15 Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen anstößt.

Einen Plan zum Klimaschutz, den erwarten wir eigentlich von der Bundesregierung. Doch ein solcher geht gerade von der Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim viral – unter dem Titel "Klimawandel: Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)".

Während Union und SPD über die richtige Art der CO₂-Bepreisung diskutieren, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Klimaschutzgesetz, um das Emissionsbudget einzuhalten, das Deutschland noch zusteht. An den Vorschlägen des Verkehrsministers üben die Regierungsberater offen Kritik.

Kalenderwoche 37: Das Klimakabinett am 20. September ist die letzte Gelegenheit für Angela Merkel, ihre Kanzlerschaft zu vergolden, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Um die Flaute bei der Windkraft zu beenden, müssen kürzere Genehmigungsverfahren beschlossen werden.