Deutschland

Beim CO₂-Preis schlägt der Branchenverband BDEW eine Art Kompromiss vor: Die CO₂-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr sollen so viel kosten, wie im Emissionshandel verlangt wird, und die Einnahmen über eine sinkende Stromsteuer und soziale Transfers zurückfließen. Eine Kopf-Pauschale lehnt der Verband ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Es herrscht kein Klimanotstand in Deutschland. Oder? Der Bundestag hat es jedenfalls abgelehnt, einen solchen zu erklären, wie es sich die Linke gewünscht hätte. Über der Frage kam aber eine erstaunliche Parteienallianz zustande.

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

Kalenderwoche 26: Die Münchner "Fridays for Future"-Bewegung hat in dieser Woche einen lokalen Klimaplan vorgelegt und fordert bis 2025 eine autofreie Innenstadt. Der Plan ist so mutig wie richtig, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Zeit ist reif, alte Denkmuster zu verschieben.

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

Die SPD will Umwelt und Arbeit aussöhnen, beschreiben SPD-Spitzenpolitiker das Anliegen eines heute vorgestellten Beschlusses zur Energie- und Klimapolitik. Im Kern geht es eher um die Zukunft der Arbeit und um Gerechtigkeit – Vorhaben für einen anspruchsvollen Klimaschutz fehlen weitgehend.

Der Umweltforscher und frühere Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine neue Agenda für die SPD. Sonst bleibe es dabei, dass eine mehrheitsfähige Zukunftspolitik nur bei den Grünen zu finden ist. Teil 2 des Interviews.

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.