Deutschland

Versorgungssicherheit ist jetzt wichtiger als die Klimakrise, verkündet der deutsche Wirtschaftsminister. Regierungs- und Oppositionsparteien fallen in alte Weltbilder zurück. Stattdessen könnten wir nun endlich die Weichen für eine grüne Modernisierung unseres Landes stellen.

Eine Neuausrichtung der Klimapolitik verlangt die Wissenschaftsplattform Klimaschutz in ihrem ersten Jahresgutachten. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium empfiehlt, eher kurzfristige CO₂-Ziele zurückzustellen zugunsten einer langfristigen Klimastrategie – einschließlich bisher "verpönter" Technologien.

Kalenderwoche 7: Klimaszenarien von Thinktanks sind meist auf neue Technologien fixiert – um weniger Energie- und Ressourcenverbrauch und das rechte Maß geht es dabei nicht, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Klimabewegung erfasse noch zu wenig, dass die Klimakrise sich in kürzester Zeit dramatisch zuspitzen wird.

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden fordert von der Ampel-Koalition die schnelle Einführung der versprochenen Klimaprämie. Untere und mittlere Einkommensgruppen würden dadurch finanziell entlastet, während der steigende CO₂-Preis die Verkehrs- und Wärmewende voranbringe.

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Posten für die internationale Klimapolitik prominent besetzt. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll künftig als Staatssekretärin Gesicht der deutschen Klimadiplomatie werden. Ministerin Baerbock will diesem Teil der Außenpolitik damit neues Gewicht verleihen.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die EU-Taxonomie lässt die Grünen nicht zur Ruhe kommen. Auf dem Parteitag forderten die Delegierten, sich klar gegen Erdgas als nachhaltige Technologie auszusprechen. Die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder befinden sich nun in einer Zwickmühle.

Jugendliche bringen das Klimagesetz wieder vors Verfassungsgericht. Die Förderung von Öko-Neubauten liegt brach. Brauchen wir Atomkraftwerke zum Klimaschutz?

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Kalenderwoche 3: Es ist ein Unterschied, ob man klimaschädliche Gaskraftwerke übergangsweise zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nutzt oder ob man sie als nachhaltig und daher förderwürdig einstuft, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.

Der neue grüne Bundeswirtschaftsminister plant einen "Ultra-Lauf", um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Gut so. Aber die Tücken stecken im Detail.

Die Chancen stehen gut, dass 2021 tatsächlich einen Aufbruch in der Klima- und Energiewendepolitik markiert. Doch am Losfahren hindert uns noch ein langer und dichter Gesetzesstau, den die Politik entknoten muss. Und auch Unternehmen, Anwohner, Verbände und Vereine müssen bei der Energiewende mitmachen.