Deutschland

Über 400 Delegierte haben in Berlin ein klimapolitisches Rollback des Deutschen Gewerkschaftsbundes verhindert – zumindest teilweise. Der DGB lässt seine Unterstützung für den Klimaschutzplan der Bundesregierung nun doch nicht fallen, wie vom Vorstand geplant – er übt aber Kritik daran.

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

Zwei Monate nach Start der neuen Groko gibt es Knatsch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie warnt Svenja Schulze ihren Kollegen Peter Altmaier vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.

DIe energiewendekritische Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE hat den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes offenbar auf ihre Seite gezogen. Auf dem Bundeskongress will der Vorstand seine Zustimmung zum Klimaschutzplan rückgängig machen.

Politsatire vom Feinsten: Kaberettist Max Uthoff hält nichts vom Begriff Klimawandel und auch nichts von Angela Merkels Klimaschutz-Politik. Im Interview mit Klimareporter verrät er, wie es dazu kam, dass seine ZDF-Sendung "Die Anstalt" zum Schauplatz für Klima-Science-Fiction wurde. 

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen bis 2020 weiter steigen.

Klare Rahmenbedingungen sollen der Abfallwirtschaft helfen, die Kreislaufwirtschaft in Deutschland weiter voranzubringen. Von Quoten oder Steuern hält die Branche, die heute einen Statusbericht veröffentlicht hat, aber nichts.

Kalenderwoche 17: Regenerativ erzeugtes Gas kann für die Mobilität der Zukunft eine große Rolle spielen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mit-Herausgeber von Klimareporter. Allerdings muss sich die Gasindustrie endlich darauf einstellen und aufhören, Erdgas unter immer neuen grünen Labels zu verkaufen. 

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.