Deutschland

Unter den Risiken, die das Rauchen mit sich bringt, gehören die Klimafolgen sicher zu den geringsten. Dennoch haben sich Londoner Forscher jetzt der Sache angenommen und Interessantes zutage gefördert.

Kalenderwoche 41: Dass Bundesregierung und Autoindustrie gegen strengere CO₂-Grenzwerte sind, ist mehr als zynisch, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Dabei will die Mehrheit der Bevölkerung längst eine klimafreundlichere Mobilität.

Deutschland belegt unter den G7-Staaten beim Kohleausstieg den vorletzten Platz – noch hinter den USA. Das gefährdet nicht nur die internationale Reputation der Bundesrepublik, sondern auch ihre wirtschaftliche Zukunft und die europäischen Klimaziele.

Den Bundesbürgern ist beim Thema Kohle der Klimaschutz wichtiger als Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze oder der Strompreis. Von der Regierung wünschen sie sich mehr Engagement im Klimaschutz. Derweil plant die Kohlekommission, vom Kohleausstieg betroffene Regionen noch in dieser Legislaturperiode mit 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sind sie die kleinste Fraktion, jetzt steigen die Umfragewerte der Grünen rapide. Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Deutschland an einem gesellschaftlichen Kipppunkt bei ökologischen Fragen wie dem Kohleausstieg. 

Im bayerischen Landtagswahlkampf spielen Umweltthemen keine geringe Rolle – wenn sie Emotionen ansprechen wie das Bienensterben. Dagegen scheint der Klimawandel kein Wahlkampfschlager mehr zu sein, nicht mal bei den Grünen. Dabei könnten die vielleicht sogar die CSU stürzen.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Die Grünen haben einen Aktionsplan gegen Plastikmüll entwickelt, der Vermeidung und Recycling endlich voranbringen soll. Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, die keinen Abfall mehr produziert und Ressourcen einspart.

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO₂-Bepreisung vor.

Die Energiepolitik macht Schlagzeilen wie lange nicht mehr. Der Hambacher Forst wird geräumt, damit RWE noch lange Braunkohle abbauen kann. Die Berliner Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert sagt: Gute Lösungen für Klimaschutz und Strukturwandel sind trotz der aufgeheizten Debatte durchaus drin.

Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende – Deutschland kommt nicht aus dem Knick. Die Grünen hoffen, dass sich das ändert, wenn der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Eigentlich verpflichten bisherige Grundrechte und Staatsziele aber schon zum Klimaschutz. Eine ausdrückliche Erwähnung hätte nur symbolischen Wert.

Kalenderwoche 38: Mit dem Hambacher Forst hat der Kampf um den Kohleausstieg einen neuen Kristallisationsspunkt, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er fordert die Stromkunden auf, RWE per Mausklick die Rote Karte zu zeigen.