Deutschland

Offenbar schon Ende November will die Kohle-Kommission ihren Endbericht zum Strukturwandel vorlegen. Ob der Text auch ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen wird, zeichnet sich aber noch nicht ab. Der Umweltverband BUND fordert auf seiner Jahresversammlung, das Ende der Kohleverstromung einzuläuten.

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO₂-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas, die Mehrkosten sollen über ein neues "Energiegeld" an alle Bürger zurückfließen. Ist das ein Ausweg aus der verfahrenen Debatte um CO₂-Preise? Der Vorschlag müsste doch sogar SPD-Finanzminister Scholz gefallen.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO₂-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H‑Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.

Die Großdemo der Bergleute im Rheinischen Revier sorgt in der Gewerkschaft Verdi für heftige Debatten. Plakate mit Verdi-Logo, die Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzten, stoßen intern auf scharfe Kritik.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.