Deutschland

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.

Trotz anhaltender Energiekrise soll der CO₂-Preis wie geplant weiter steigen. Klima und Wohlstand profitierten, wenn die Kosten der CO₂-Emissionen berücksichtigt werden, errechneten Experten. Die sozial ausgewogene Rückerstattung der Einnahmen stellt sich dabei als entscheidender Punkt heraus.

Kurz vor Mitternacht winkte eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, FDP und Union das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag. Heute soll der Bundesrat folgen. Umweltverbände zeigen sich über den möglichen Bau von bis zu elf Gasanlagen und die teilweise Aussetzung von Beteiligungsrechten entsetzt.

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Den Plan des Öl- und Gasriesen Wintershall Dea, die Ölförderung im Wattenmeer auszuweiten, stößt nicht nur bei Naturschützern und Umweltverbänden auf Unverständnis und Kritik. Auch das Bundesumweltministerium zweifelt am Sinn des Vorhabens.

Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.

Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub für die erneuerbaren Energien – und schließt auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.

Während Putins Angriffskrieg Millionen Menschen zur Flucht zwingt und Tausende Todesopfer fordert, verweilt Deutschland in peinlichen Wohlstands-Debatten. Dabei könnte eine Mobilitätswende nicht nur Putins Kriegskasse schmälern. Das öffentliche Leben würde sprichwörtlich aufblühen.

Sichere Straßen, Energiewende und Klimaschutz wären so einfach, wenn die Natur die Anstrengungen der Menschen nicht immer torpedieren würde. Eine fällige Abrechnung.

Deutschland hat dieses Jahr schon seinen Erdüberlastungstag erreicht. Das Umweltministerium will sogenannte Biokraftstoffe im Sprit nicht länger erlauben. In Wilhelmshaven entsteht das erste deutsche Flüssigerdgas-Terminal.

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand wieder, teilt das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium mit. Geplant sei, das fertige Programm im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.

Die Ampel-Regierung will die Nutzung von Agrosprit zurückdrängen. Hintergrund ist die Getreidekrise wegen des Ukraine-Krieges. Die Branche wehrt sich, auch aus der Union kommt Kritik.