Deutschland

Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition.

Kalenderwoche 44: Die Bundesregierung hat das Auto zum Tabu erklärt und damit der Klimapolitik im Verkehr jegliche Durchschlagskraft genommen, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Ohne Abschied von der Kraftwagen-Ideologie gebe es keinen Fortschritt.

Viele denken, Klimaschutz läuft. Dabei haben wir eine Regierung, die das Klimaschutzgesetz nicht einhält, einen Verkehrsminister, der sich dem Klimaschutz komplett verweigert, eine Opposition, der Klimaschutz völlig egal ist. Wollen wir wirklich die Zukunft unserer Kinder grillen?

Das Klima-Sofortprogramm der Ampel-Regierung versagt beim Verkehr. Der Deal mit RWE zum Kohleausstieg im Rheinland wird Gesetz. Deutschland bricht eine Klima-Zusage und fördert weiter fossile Energien im Ausland.

Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.

Deutschland muss CO₂-Emissionsrechte von anderen EU-Ländern kaufen, weil es seine Klimaziele nicht erreicht hat. Die Staaten der Welt strengen sich nicht genug an, um die Emissionen zu senken. Die Klimakrise bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen.

Kalenderwoche 42: Die ökologische Wende ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht möglich – und umgekehrt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er fordert Strukturreformen und ordnungsrechtliche Instrumente, um die systembedingten Zwänge zu einem hohen Energieverbrauch aufzubrechen.

Mit der knappen Niederlage im Streit um die Rettung des Dorfes Lützerath vor den Braunkohlebaggern sendet der Grünen-Parteitag ein klares Signal: Die Parteibasis nimmt nicht einfach alles hin, was ihr aus Hinterzimmer-Deals vorgelegt wird.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Mit knapper Mehrheit stimmte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag in Bonn gegen ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Vorausgegangen war der Entscheidung eine kontroverse und emotionale Debatte.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. Laut den Hochrechnungen können SPD und Grüne auf eine Mehrheit der Sitze im Landtag hoffen. Die Sorge um die Energiekrise bestimmte die Wahlentscheidung mit.

Alle reden über Energiesicherheit, nicht über Klimaschutz. Umso drängender wird das Jahrhundertthema. In dieser Woche hat Minister Habeck die Klimapolitik reanimiert. Ob sie wirklich wieder auflebt, muss sich erst noch zeigen.