Deutschland

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.

Kalenderwoche 32: Wenn sich Wetterextreme häufen und Politiker trotzdem nicht über mehr Klimaschutz reden wollen, sind Wissenschaftler zu Recht besorgt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Ein Wunder ist der Stillstand aber nicht, steht doch unsere Wirtschaftsordnung infrage.

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert könnte es einen "Jahrhundertsommer" geben, warnt die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Sie fordert eine bessere Anpassung an den Klimawandel und dringt darauf, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Was zu tun ist, sei bekannt. "Nun müssen Taten folgen."

Die zunehmende Hitze aufgrund des Klimawandels bekommen vor allem die Städte zu spüren. Stadtplaner müssen sich neu orientieren, um eine Metropole wie Berlin für die höheren Temperaturen zu wappnen. Das heißt: Mehr Grün, mehr Wasserstellen, weniger Beton.

Ein neues Verpackunggesetz ab 2019 und ein neuer Anlauf der Mehrweg-Initiative von Herstellern, Handel und Verbänden: Ob damit dem Vormarsch der Einwegflaschen Einhalt geboten werden kann, ist mehr als fraglich. An wirkungsvolle Maßnahmen wie eine zusätzliche Einweg-Abgabe traut sich die Politik nicht heran.

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO₂-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.