Deutschland
Strukturwandel
Braunkohleländer sollen 40 Milliarden bekommen
Laut einem Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll eines zum Kohleausstieg folgen.
BDI-Klimakongress
Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.
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Klimastudien der Bundesregierung
Wissen für den Aktenschrank
Wer politische Entscheidungen fällen will, muss gut informiert sein – das sieht wohl auch die Bundesregierung so. Mehr als 200 Studien zu klimapolitischen Fragen haben drei Ministerien in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben. Nur: Veröffentlicht wurde der Großteil bisher nicht.
Landtagswahlkampf in Brandenburg
Woidkes Kampf um Jänschwalde
Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.
Meinungen
Kommentare
Gastbeiträge
Kolumnen
Große Koalition
Keine Chance für das Klimaschutzgesetz
Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.
EuGH-Urteil
Industrierabatte auf EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne.
Kritik an der Bundesregierung
Umweltverbände haben genug vom "Faultier"
Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.
Klimaschutz
"Dann war Hambach nur ein laues Lüftchen"
Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.
Bundesregierung
Klimakabinett eingesetzt
Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.
Nach dem Kohlekompromiss
Schulze will Beitritt zur globalen Allianz für Kohleausstieg
Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.