Deutschland

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

Das aktivistische Kollektiv "Weiter so!" ruft Mitarbeiter:innen von Ministerien, Behörden und Energiekonzernen auf, Informationen über die Einflussnahme von Erdgaskonzernen auf die Politik zu leaken. Unterstützung erhält der Aufruf von Umwelt- und Transparenzorganisationen.

Ab 2026 soll Flüssigerdgas über 15 Jahre von Katar nach Deutschland fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium verspricht, es werde keine Abhängigkeit von dem Golfstaat geben. Sorgen um den Klimaschutz sind trotzdem angebracht.

Kalenderwoche 47: Die Regierung hat auch deshalb kein Konzept für die Transformation, weil die Energiewende auf neue Energieträger verkürzt wurde, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Preisbremsen seien unsozial und verunsicherten die Erneuerbaren-Branche.

Kalenderwoche 46: Beim Kaufen, Speichern und Sparen von Erdgas hat die Ampel-Regierung viel richtig gemacht, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Damit die Heizkosten sinken, müssten aber Häuser gedämmt und fossile Heizungen ersetzt werden – und daran fehle es.

Nach Italien, Spanien, Polen, den Niederlande und Frankreich will nun auch Deutschland aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Der Schritt ist überfällig.

Kalenderwoche 45: Kompliziert und fehlerträchtig ist der Weg der Bundesregierung zur Abschöpfung der Erlöse von Energieunternehmen, findet Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die FDP sollte nachgeben und die tatsächlichen Gewinne stärker besteuern.

Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition.

Kalenderwoche 44: Die Bundesregierung hat das Auto zum Tabu erklärt und damit der Klimapolitik im Verkehr jegliche Durchschlagskraft genommen, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Ohne Abschied von der Kraftwagen-Ideologie gebe es keinen Fortschritt.

Viele denken, Klimaschutz läuft. Dabei haben wir eine Regierung, die das Klimaschutzgesetz nicht einhält, einen Verkehrsminister, der sich dem Klimaschutz komplett verweigert, eine Opposition, der Klimaschutz völlig egal ist. Wollen wir wirklich die Zukunft unserer Kinder grillen?

Das Klima-Sofortprogramm der Ampel-Regierung versagt beim Verkehr. Der Deal mit RWE zum Kohleausstieg im Rheinland wird Gesetz. Deutschland bricht eine Klima-Zusage und fördert weiter fossile Energien im Ausland.

Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.